130 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 42×
(1)

Die Anberaumung von Tagsatzungen erfolgt, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet, auf Antrag einer Partei. Vorbehaltlich besonderer in diesem Gesetze enthaltener Bestimmungen obliegt die Anberaumung der Tagsatzung einschließlich der Festsetzung von Ort, Tag und Stunde der Tagsatzung dem Gerichte.

(2)

Die Anberaumung einer Tagsatzung, sowie jede Ladung zu einer Tagsatzung kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 12.11.1984, 1Ob31/84Decision

    … Ebenso wie der Beschluss des Erstgerichts, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist, muss auch der Auftrag des Rekursgerichts, dies zu tun, unanfechtbar sein. Gegen den Auftrag zur unmittelbaren …

    12 Nov 1984 · JJT_19841112_OGH0002_0010OB00031_8400000_000

  • OGH 10.05.1988, 4Ob551/88Decision

    … Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs. 2 ZPO und der Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung nach § 243 Abs. 4, zweiter Halbsatz, ZPO unanfechtbar …

    10 May 1988 · JJT_19880510_OGH0002_0040OB00551_8800000_000

  • OGH 29.12.1954, 3Ob800/54Decision

    … Auffassung, die aus der verfügten Zustellung hervorgeht, geltend zu machen, insbesondere nicht durch Rekurs (§ 130 Abs. 2 ZPO.). Der § 43 Abs. 1 JN. verweise ihn vielmehr auf die einredeweise Geltendmachung der Unzuständigkeit. Wie der …

    29 Dec 1954 · JJT_19541229_OGH0002_0030OB00800_5400000_000

  • OGH 25.02.1999, 8Ob304/98hDecision

    … vor dem Konkursgericht sei eine Tagsatzung; solche Ladungen könnten aber gemäß § 171 KO iVm § 130 ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Da der Rekurs gegen Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung …

    25 Feb 1999 · JJT_19990225_OGH0002_0080OB00304_98H0000_000

  • OGH 23.04.1969, 6Ob90/69Decision

    … Da nach § 130 (2) ZPO. die Anberaumung einer Tagsatzung sowie jede Ladung zu einer Tagsatzung durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, erhebt sich die Frage, ob diese Einschränkung des Rechtszuges nicht auch …

    23 Apr 1969 · JJT_19690423_OGH0002_0060OB00090_6900000_000

  • OGH 06.04.1955, 2Ob72/55Decision

    … 1 ZPO. aus. Diese Unanfechtbarkeit wird, wenn überhaupt, mit § 130 Abs. 2 ZPO. begrundet (3 Ob 299/52; Neumann, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 4. Aufl. II S. 1425 zu § 538 ZPO.). Es besteht nun gewiß kein Bedenken, die …

    6 Apr 1955 · JJT_19550406_OGH0002_0020OB00072_5500000_000

  • OGH 15.03.1966, 8Ob56/66Decision

    An sich ist ein Rekurs gegen die Versagung der Anordnung einer Tagsatzung zulässig (arg. e contrario § 130 (2) ZPO., Pollak, Österreichisches Zivilprozeßrecht[2], I. Band, § 90 III d, nach Anm. 34, S. 434). Die Nebenintervenientin, …

    15 Mar 1966 · JJT_19660315_OGH0002_0080OB00056_6600000_000

  • OGH 22.12.2004, 8Ob130/04gDecision

    … Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses gegen das Verbot eines abgesonderten Rechtsmittels gemäß § 130 Abs 2 ZPO iVm § 171 KO.

    22 Dec 2004 · JJT_20041222_OGH0002_0080OB00130_04G0000_000

  • OGH 25.08.1992, 1Ob25/92Decision

    … gesetzwidrig gewesen sein, dadurch erreicht werden können, daß der Kläger auch ohne Erlag des Vorschusses gemäß § 130 Abs 1 ZPO einen Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung gestellt hätte, und, wäre dieser abschlägig beschieden …

    25 Aug 1992 · JJT_19920825_OGH0002_0010OB00025_9200000_000

  • OGH 27.06.2019, 8Ob64/19yDecision

    … mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück; dies in erster Linie mit der Begründung, dass gemäß § 130 Abs 2 ZPO (hier iVm § 252 IO) die Anberaumung einer Tagsatzung durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten …

    27 Jun 2019 · JJT_20190627_OGH0002_0080OB00064_19Y0000_000