137 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
(1)

Wird eine Tagsatzung erstreckt, so ist vom Gerichte Tag und Stunde der neuerlichen Tagsatzung den Parteien, wenn thunlich, sofort mündlich bekanntzugeben. Andernfalls hat die Verständigung mittels Rubrik zu geschehen.

(2)

Diese Bestimmung hat insbesondere auch Anwendung zu finden, wenn die Erstreckung einer Tagsatzung zum Zwecke einer Beweisaufnahme erfolgt.

  • OGH 15.06.1988, 9ObA126/88Decision

    … 1976 zur Kenntnis nahm und es daher insoweit keiner neuerlichen Ladung des Beklagten zu dieser Tagsatzung bedurfte (§§ 137 Abs 1, 39 ZPO; Fasching Kommentar II 702 f), bleibt es entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00126_8800000_000

  • OGH 09.11.1999, 4Ob278/99gDecision

    … Verzug geraten ist, und dass Maßnahmen zur Fortführung des Verfahrens vom Gericht von Amts wegen zu ergreifen waren (§ 137 Abs 1 ZPO).

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_0040OB00278_99G0000_000