138 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 25×

Wenn nicht wegen einer Veränderung in der Besetzung des Gerichtes eine neuerliche Verhandlung stattfinden muss, hat im Falle der Erstreckung einer Tagsatzung der Richter oder der Vorsitzende des Senates, vor welchem die Verhandlung stattfindet, bei der späteren Tagsatzung die wesentlichen Ergebnisse der früheren mündlichen Verhandlung auf Grund des Verhandlungsprotokolles und der sonst zu berücksichtigenden Processacten mündlich vorzuführen und die Fortsetzung der abgebrochenen Verhandlung hieran anzuknüpfen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 07.10.1992, 1Ob3/92Decision

    … die Richterin abgelehnt habe, in dieser Tagsatzung erst nach Wiederholung der bisherigen Verfahrensergebnisse gemäß § 138 ZPO sowie nach einvernehmlicher Berichtigung der vorhergehenden Verhandlungsprotokolle ON 30 und 32 …

    7 Oct 1992 · JJT_19921007_OGH0002_0010OB00003_9200000_000

  • OGH 23.10.2014, 2Ob100/14sDecision

    … In der Tagsatzung vom 2. 9. 2013, in der die Erstrichterin an die bisherigen Verfahrensergebnisse anknüpfte (§ 138 ZPO), anerkannte die Beklagtenvertreterin „im Hinblick darauf, dass die Parteibezeichnung auf S* AG berichtigt wurde, …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0020OB00100_14S0000_000

  • OGH 13.09.1995, 7Ob562/94Decision

    … des Berufungsgerichtes zu Beginn des zweiten Rechtsganges der gesamte Akteninhalt vom Erstgericht gemäß § 138 ZPO verlesen worden ist (vgl AS 167), wurden damit auch die im ersten Rechtsgang nicht vorgetragenen Schriftsätze ON 7 und 8 …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_0070OB00562_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036544, 8Ob163/66 u.a.Decision

    21 Jun 1966 · JJR_19660621_OGH0002_0080OB00163_6600000_001

  • OGH 18.12.2002, 7Ob265/02zDecision

    … 1. 2001 übernommen. Sodann wurde der Beschluss auf Wiederholung der bisherigen Verhandlungsergebnisse gemäß § 138 ZPO gefasst, insbesondere des Inhaltes des Verhandlungsprotokolles vom 20. 11. 2000 samt Beweisbeschluss. In weiterer …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_000

  • VwGH 20.02.2003, 2000/16/0027Decision

    … enthält, noch die Tatsache, dass bei der Verhandlung keine Wiederholung der bisherigen Verhandlungsergebnisse nach § 138 ZPO protokolliert wurde, ändert etwas daran, dass dieser Vergleich nach Klagseinbringung geschlossen wurde. Die …

    20 Feb 2003 · JWT_2000160027_20030220X00

  • OGH 20.10.1999, 7Ob251/99hDecision

    … In der darauffolgenden (gemäß § 138 ZPO fortgesetzten) Streitverhandlung sprach sich der Kläger erst nach Verhandlung zur Sache und Beweisaufnahme (Vernehmung eines der beiden geschädigten Wohnungsmieter als Zeuge) gegen die Zulassung …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0070OB00251_99H0000_000

  • OGH 25.11.1952, 4Ob163/52Decision

    … Denn die vom unzuständigen Gericht angeordneten und vollzogenen Sicherungshandlungen bleiben gemäß §§ 138, 261 Abs. 6 ZPO., § 44 Abs. 3 JN., §§ 78, 402 EO. aufrecht und nur die Verfahrensfortsetzung geht auf das zuständige …

    25 Nov 1952 · JJT_19521125_OGH0002_0040OB00163_5200000_000

  • OGH 15.12.2020, 10ObS98/20iDecision

    3.4. Eine Beurteilung von Zeiten des Bezug von Krankengeld nach § 138 ZPO im Lichte des § 4 Satz 2 SchwerarbeitsV durch den Obersten Gerichtshof liegt noch nicht vor.

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_010OBS00098_20I0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob92/11iDecision

    … 3. 2010 gemäß § 138 ZPO „angeknüpft“ wurde, dahin präzisiert, dass mehrere Balkone in der Anlage über denselben Konstruktionsmangel verfügten. Die Mängel an den Balkonen waren auch Gegenstand der Verhandlung und Beweisaufnahme …

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00092_11I0000_000