135 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 1×
(1)

Der Antrag auf Erstreckung einer Tagsatzung ist im Falle des §. 134, Z 1, auch dann, wenn er von beiden Parteien einverständlich gestellt wird, durch Angabe der das Erscheinen oder die Aufnahme oder Fortsetzung der Verhandlung hindernden Umstände zu rechtfertigen. Die zur Begründung des Antrages angeführten Umstände sind dem Gerichte auf Verlangen glaubhaft zu machen.

(2)

Mangels hinreichender Begründung ist der Antrag zu verwerfen.

  • OGH Rechtssatz RS0002054, 3Ob57/85Decision

    … wegen Nichtannahme des zur Begründung des Antrages angeführten hindernden Umstandes zurückgewiesen wurde (§§1222 Abs 4 Satz 2 und 135 Abs 2 ZPO: "verwerfen"), ist von der Rechtmittelbeschränkung des § 66 EO nicht betroffen und daher …

    12 Jun 1985 · JJR_19850612_OGH0002_0030OB00057_8500000_001