78 AußStrG

Kostenersatz

In forcesince 14 Jul 2023cited 929×
(1)

§ 78. Soweit in diesem Bundesgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, hat das Gericht ohne weitere Erhebungen und nach sorgfältiger Würdigung aller Umstände auszusprechen, inwieweit ein Kostenersatz auferlegt wird. Darüber ist in jedem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden, sofern nicht das Erstgericht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vorbehält.

(2)

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten sind einer Partei zu ersetzen, soweit sie mit ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber anderen Parteien, die entgegengesetzte Interessen verfolgt haben, Erfolg hatte. Davon ist nur abzuweichen, soweit dies nach Billigkeit, insbesondere wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Sache oder wegen eines dem Verhalten einzelner Parteien zuzurechnenden Aufwands, erforderlich ist.

(3)

Soweit sich daraus keine Ersatzansprüche ergeben, sind die in § 43 Abs. 1 dritter Satz ZPO genannten Barauslagen den Parteien im Verhältnis ihrer Anteile am Verfahrensgegenstand, mangels Bestimmbarkeit der Anteile zu gleichen Teilen unter Berücksichtigung eines dem Verhalten einzelner Parteien zuzurechnenden Aufwands aufzuerlegen. Im Übrigen haben die Parteien ihre Kosten selbst zu tragen.

(4)

Auf die Verzeichnung der Kosten und ihre Verzinsung sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden. § 132a Abs. 2 ZPO gilt ebenso sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 929.

  • OGH Rechtssatz RS0123011, 5Ob176/07d u.a.Decision

    11 Dec 2007 · JJR_20071211_OGH0002_0050OB00176_07D0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0122774, 2Ob143/07d u.a.Decision

    30 Aug 2007 · JJR_20070830_OGH0002_0020OB00143_07D0000_003

  • OGH 24.07.2024, 1Ob84/24wDecision

    9. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung iSd § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (RS0123011 [T5]).

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00084_24W0000_000

  • OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision

    3. Da mit diesem Aufhebungsbeschluss die Rechtssache nicht iSd § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG erledigt wird, kommt der Ausspruch einer Kostenersatzpflicht nicht in Betracht, sondern ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RIS-Justiz …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000

  • OGH 21.10.2008, 1Ob158/08dDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 50 Abs 1 ZPO. Die Antragstellerin hat zur Gänze obsiegt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 103.000 EUR (Wertdifferenz zwischen den Begehren der Streitteile im …

    21 Oct 2008 · JJT_20081021_OGH0002_0010OB00158_08D0000_000

  • OGH 18.09.2014, 1Ob145/14aDecision

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Abs 2 AußStrG. Die Antragsteller haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit hingewiesen.

    18 Sep 2014 · JJT_20140918_OGH0002_0010OB00145_14A0000_000

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    12. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 78 AußStrG iVm § 15 Abs 2 FBG.

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 30.04.2018, 1Ob44/18dDecision

    8. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze entledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0123011 [T5]).

    30 Apr 2018 · JJT_20180430_OGH0002_0010OB00044_18D0000_000

  • OGH 28.11.2019, 2Ob143/19xDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 78, 185 AußStrG.

    28 Nov 2019 · JJT_20191128_OGH0002_0020OB00143_19X0000_000

  • OGH 25.06.2019, 1Ob97/19zDecision

    Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (vgl RS0123011 [T5]).

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_0010OB00097_19Z0000_000