209 ZPO

Protokollierung

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(1)

§ 209. Die Protokollierung kann durch Diktat des die Verhandlung leitenden Richters unter Verwendung eines Tonträgers, Beiziehung eines Schriftführers oder durch eigenständige Aufzeichnung (Mitschrift) durch den die Verhandlung leitenden Richter oder einen Schriftführer erfolgen.

(2)

Wird für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls ein Tonträger verwendet oder das Protokoll in Kurzschrift verfasst, so sind die Angaben des § 208 Abs. 1 in Vollschrift zu protokollieren.

(3)

Das in Vollschrift aufgenommene Protokoll bzw. der in Vollschrift aufgenommene Teil des Protokolls ist von dem die Verhandlung leitenden Richter zu unterschreiben. Wurde ein Vergleich geschlossen, so ist auch die Unterschrift der Parteien oder ihrer Vertreter erforderlich, und, wenn Dritte dem Vergleich beitreten, auch die Unterschrift dieser. Kann eine Partei gar nicht oder nur mittels eines Handzeichens unterfertigen, so ist deren Name durch den die Verhandlung leitenden Richter beizusetzen.

(4)

Von dem nicht in Vollschrift aufgenommenen Teil des Protokolls ist eine Übertragung in Vollschrift anzufertigen, die von dem die Verhandlung leitenden Richter zu unterschreiben ist.

(5)

Die Übertragung in Vollschrift entfällt, wenn die Rechtssache durch Vergleich, Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil bei dieser Tagsatzung erledigt wird und die Parteien keine Ausfertigung des gesamten Protokolls beantragen. In einem solchen Fall sind entweder der Vergleich, die Erklärung der Zurücknahme der Klage, das Anerkenntnis oder der Verzicht in Vollschrift zu protokollieren oder diese Teile des Protokolls in Vollschrift zu übertragen und das Teilprotokoll den Parteien zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz53963Law

    … das Protokoll oder Teile davon vom Schriftführer nach den Angaben des Vorsitzenden in Kurzschrift aufzunehmen sind (§ 209 ZPO.), bedarf keiner ausdrücklichen Aufnahme ins Protokoll. Das kurzschriftliche Protokoll kann auf demselben …

  • OGH 27.08.1999, 1Ob227/99kDecision

    … Protokolle - demzufolge auch für solche über prätorische Vergleiche analog § 433 ZPO - die Bestimmungen der §§ 209 bis 215 ZPO (§ 216 Abs 2 ZPO) gelten.

    27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00227_99K0000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision

    … 2 ZPO) oder gemäß § 265 ZPO als kurze Niederschrift zur Feststellung der in den §§ 208 und 209 ZPO genannten Anträge und Erklärungen zulässig sein, sondern auch gemäß § 265 ZPO unzulässig sein, ohne daß bereits die …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000

  • OGH 28.10.2016, 9ObA57/16xDecision

    … §§ 186 ff AußStrG 2005), nicht aber das nur nach Maßgabe der §§ 207 ff ZPO grundsätzlich als Resümeeprotokoll (§ 209 Abs 1 ZPO) zu errichtende Verhandlungsprotokoll über den Gang und den Inhalt der mündlichen Verhandlung, das …

    28 Oct 2016 · JJT_20161028_OGH0002_009OBA00057_16X0000_000

  • OGH 24.05.2018, 6Ob82/18dDecision

    … Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Parteiantrag auf Aufhebung der §§ 209, 210, 211 und 216 ZPO zurückgewiesen hat (G 3/2018).

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0060OB00082_18D0000_000

  • OGH 23.02.2016, 18OCg3/15pDecision

    Gemäß § 209 Abs 1 ZPO ist in jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung nebst den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im Allgemeinen erkennen lassen, der Inhalt des auf den Sachverhalt sich beziehenden Vorbringens in …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_018OCG00003_15P0000_000

  • OGH 19.04.1966, 4Ob26/66Decision

    Es trifft zwar zu, daß nach dem Wortlaut des § 216 (2) ZPO. die Bestimmungen der §§ 209 bis 215 ZPO. auch für die in § 216 (1) angeführten Protokolle, welche außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden, also auch …

    19 Apr 1966 · JJT_19660419_OGH0002_0040OB00026_6600000_000

  • OGH 28.09.2016, 18OCg2/16tDecision

    I. Gemäß § 209 Abs 1 ZPO ist in jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung nebst den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im Allgemeinen erkennen lassen, der Inhalt des sich auf den Sachverhalt beziehenden Vorbringens in …

    28 Sep 2016 · JJT_20160928_OGH0002_018OCG00002_16T0000_000

  • VwGH 24.02.2010, 2008/13/0147Decision

    … Die Bemessungsverjährung ist absolut und endet gemäß § 209 Abs 3 ZPO spätestens nach zehn (hier wegen der alten Rechtslage) nach fünf Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruches. Deshalb ist im vorliegenden Sachverhalt für die …

    24 Feb 2010 · JWT_2008130147_20100224X00

  • OGH 23.04.1997, 3Ob5/97zDecision

    … im Protokoll über die Verhandlung vom 3.Juli 1996 nicht bestehe und die Protokollierung nach den Bestimmungen der §§ 209 Abs 1, 211 ZPO (Resümeeprotokoll) erfolgt sei.

    23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB00005_97Z0000_000