210 ZPO

Unrichtigkeiten des Protokolls, Widerspruch

In forcesince 1 May 2022cited 29×
(1)

§ 210. Die Parteien haben spätestens am Ende der Tagsatzung auf jene Punkte aufmerksam zu machen, in welchen die im Protokoll enthaltene Darlegung des Verhandlungsinhalts dem tatsächlichen Verlauf und Inhalt der Verhandlung nicht entspricht. Das aufgenommene Protokoll ist den Parteien auf ihren Antrag vorzuspielen oder zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen. Eine dem Gericht notwendig scheinende Richtigstellung des Protokollinhalts hat durch Ausbesserung des Protokolls zu geschehen. Spricht sich eine Partei gegen die Berichtigung aus, so hat das Gericht hierüber einen Beschluss zu fassen. Bleiben die Erklärungen der Parteien unberücksichtigt, so kann gegen die bezüglichen Angaben des Verhandlungsprotokolls Widerspruch eingelegt werden. Die konkreten Einwendungen gegen die Protokollierung sind im Protokoll festzuhalten. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann vom Gericht angeordnet werden, dass der Widerspruch vom Rechtsanwalt schriftlich abgefasst wird; er wird dem Protokoll als Anhang beigefügt.

(2)

Wird von dem nicht in Vollschrift aufgenommenen Teil des Protokolls eine Übertragung in Vollschrift angefertigt, so kann die Partei gegen Fehler der Übertragung binnen drei Tagen ab Zustellung Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann mit Schriftsatz oder, wenn die Partei nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, mündlich zu Protokoll erklärt werden. Infolge erhobenen Widerspruchs kann die Übertragung vom Gericht entsprechend geändert werden.

(3)

Die Aufnahme auf dem Tonträger darf erst gelöscht werden, wenn seit Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruches (Abs. 2) ein Monat verstrichen ist oder, wenn Widerspruch gegen die Übertragung erhoben wird, erst mit Rechtskraft der Entscheidung über den Widerspruch. Dies gilt sinngemäß für das in Kurzschrift aufgenommene Protokoll.

(4)

Offenbare Unrichtigkeiten der Aufnahme oder der Übertragung des Protokolls können auch nachträglich jederzeit vom Gericht berichtigt werden.

(5)

Gegen die die Protokollierung betreffenden Beschlüsse und Verfügungen ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 25.04.2024, 8Ob41/24yDecision

    … sich im vorliegenden Fall grundsätzlich um einen Widerspruch wegen unrichtiger Protokollierung (nunmehr geregelt in § 210 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2022, BGBl 2022/61 – vormals § 212 Abs 1 und 2 ZPO), nicht wegen unrichtiger Übertragung …

    25 Apr 2024 · JJT_20240425_OGH0002_0080OB00041_24Y0000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 …

  • OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision

    … weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwurf von Anträgen entgegen § 210 Abs. 2 ZPO zum Verhandlungsprotokoll angenommen habe. Beide Nichtigkeitsgründe liegen indessen nicht vor:

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000

  • OGH 22.11.1977, 5Ob677/77Decision

    Gemäß § 210 Abs 2 ZPO dürfen Entwürfe zum Verhandlungsprotokoll nicht angenommen werden. Die Verletzung dieser Vorschrift ist gemäß § 477 Abs 1 Z 8 ZPO mit Nichtigkeit bedroht. Das Vorliegen dieses Nichtigkeitsgrundes wurde von der …

    22 Nov 1977 · JJT_19771122_OGH0002_0050OB00677_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037287, 7Ob509/86 u.a.Decision

    30 Jan 1986 · JJR_19860130_OGH0002_0070OB00509_8600000_001

  • OGH 31.10.1968, 1Ob219/68Decision

    31 Oct 1968 · JJT_19681031_OGH0002_0010OB00219_6800000_000

  • OGH 17.04.2002, 9ObA289/01tDecision

    Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 8 ZPO liegt vor, wenn der Vorschrift des § 210 Abs 2 ZPO zuwider die Parteien oder deren Bevollmächtigte von ihnen abgefasste Entwürfe zu Verhandlungsprotokollen zu den Akten gebracht haben. Nicht …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_009OBA00289_01T0000_000

  • OGH 30.10.2025, 5Ob147/25sDecision

    In der Hauptsache teilte es die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Betreffend die Protokollberichtigung verwies es auf § 210 Abs 5 ZPO, wonach insoweit kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig sei. Die mangelnde gesonderte Anfechtbarkeit …

    30 Oct 2025 · JJT_20251030_OGH0002_0050OB00147_25S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037267, 2Ob547/76 u.a.Decision

    28 Oct 1976 · JJR_19761028_OGH0002_0020OB00547_7600000_001

  • OGH 19.05.2026, 5Ob61/26wDecision

    … im Zivilverfahren, ecolex 2022/420; Trenker/Frybert, ÖJZ 2023/25, 132; Trenker in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 210 ZPO Rz 11; Lutschounig in Schneider/Verweijen, AußStrG § 22 Rz 4; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 § …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0050OB00061_26W0000_000