§ 213. Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls, des im Laufe eines Rechtsstreites durch einen beauftragten oder ersuchten Richter aufgenommenen Protokolls und des außerhalb einer Verhandlung aufgenommenen Protokolls samt deren jeweiligen Anlagen, die dem erkennenden Gericht vorliegen, sind von Amts wegen zu beachten.
213 ZPO
Bedeutung des Protokollinhalts
OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision
… Beteiligten auf die Gültigkeit des Protokolls selbst keinen Einfluss hat (vgl Schragel in Fasching/Konecny² Rz 1 zu § 213 ZPO; SZ 67/183 ua), ist doch die darin festgehaltene Tatsache beachtlich, dass der im Protokoll festgehaltenen …
10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz5396382Law
… Das kurzschriftliche Protokoll ist von den Parteien und den Gerichtspersonen (§§ 212 Abs. 1, 213 Abs. 3 ZPO.), die Vollschrift nur von den Gerichtspersonen (§ 212 Abs. 5 ZPO.) zu unterschreiben.
OGH 17.05.2000, 6Ob49/00zDecision
… Dieser vollschriftliche Protokollteil sei gemäß den §§ 212a Abs 2, 212 Abs 1 und 213 Abs 3 ZPO von den Parteien, den Vertretern und vom Richter zu unterschreiben. Von dem auf Schallträger aufgenommenen Teil des Protokolls sei nach den …
17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0060OB00049_00Z0000_000
OGH 24.11.2022, 9ObA113/22sDecision
Das Rekursgericht wies die Rekurse des Antragsgegners, 1. soweit die Feststellungen begehrt werden, dass - § 213 Abs 2 ZPO (aF) „in der Vergleichstagsatzung am 6. 4. 2022 und Übertragung der Tondatei zum Protokoll vom 6. 4. 2022 …
24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_009OBA00113_22S0000_000
OGH 25.04.1985, 6Ob566/85Decision
… Erblassers veweigerte allerdings die Unterschrift unter das Protokoll, ohne daß der Gerichtskommissär in Analogie zu § 213 Abs 2 ZPO einen Grund hiefür festgehalten hätte.
25 Apr 1985 · JJT_19850425_OGH0002_0060OB00566_8500000_000
OGH 18.05.1988, 3Ob56/88Decision
… nach der Verteilung durch das Erstgericht auch beim Ausfallen des bestrittenen Rechts nicht zum Zuge kommen konnte (§ 213 Abs 1 ZPO). Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhob der beigetretene betreibende Gläubiger Alexander F*** …
18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00056_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0037390, 3Ob600/86 u.a.Decision
15 Oct 1986 · JJR_19861015_OGH0002_0030OB00600_8600000_005
OGH 13.11.2023, 3Ob196/23dDecision
… Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls ist nach § 213 ZPO (idF ZVN 2022) von Amts wegen zu beachten. Dies gilt auch für die Instanzgerichte (Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom [2019] § 217 Rz 1 [noch zu den …
13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00196_23D0000_000
Changed on 1 May 2022
(1) Kann eine Partei gar nicht oder nur mittels§ 213. Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls, des im Laufe eines Handzeichens unterfertigen, so ist deren Name dem Protokolle durch den Schriftführer beizusetzen.
(2) Entfernt sich eine Partei vor Vornahme der Protokollirung oder wird die Unterfertigung des Protokolles von ihr abgelehnt, so Rechtsstreites durch einen beauftragten oder ersuchten Richter aufgenommenen Protokolls und des außerhalb einer Verhandlung aufgenommenen Protokolls samt deren jeweiligen Anlagen, die dem erkennenden Gericht vorliegen, sind diese Vorgänge sowie die von der Partei dafür geltend gemachten Gründe in einem Anhange zum Protokolle anzugeben.
(3) Dem Protokolle hat der Vorsitzende oder der die Verhandlung leitende Einzelrichter, der Schriftführer und ein der Verhandlung etwa beigezogener Dolmetsch seine Unterschrift beizusetzen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden unterschreibt an dessen Statt das älteste Mitglied des Senates.von Amts wegen zu beachten.
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 May 2022earlier wording