208 ZPO

Inhalt des Verhandlungsprotokolls

In forcesince 1 May 2022cited 44×
(1)

§ 208. Das Protokoll hat außer den durch das Gesetz im einzelnen angeordneten Aufzeichnungen und Angaben jedenfalls zu enthalten:

1.

die Benennung des Gerichts, die Namen der Richter und, wenn ein Schriftführer oder ein Dolmetscher zugezogen wird, deren Namen; die Angabe von Zeit, Ort und Dauer der Verhandlung, und bei einer Verhandlung vor dem erkennenden Gericht die Angabe, ob die Verhandlung öffentlich durchgeführt wurde oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen war;

2.

die Namen der Parteien und ihrer Vertreter sowie die kurze Bezeichnung des Streitgegenstandes;

3.

die Benennung und die Namen der Personen, welche als Parteien oder als deren Vertreter oder Bevollmächtigte zur Verhandlung erschienen sind, sowie die Angabe, ob und welche dieser Personen unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung teilgenommen haben.

(2)

Im Verhandlungsprotokoll sind der Verlauf und der Inhalt der Verhandlung in gedrängt zusammenfassender Form darzustellen. Insbesondere sind die während der Verhandlung von den Parteien abgegebenen wesentlichen Erklärungen und die gestellten Anträge, soweit sie für den Gang oder die Entscheidung des Verfahrens erheblich sind, der zusammengefasste Inhalt des sich auf den Sachverhalt beziehenden beiderseitigen Vorbringens und die angebotenen Beweismittel, der wesentliche Inhalt der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens samt dem wesentlichen Inhalt des Prozessprogramms, eine zusammenfassende Wiedergabe der Inhalte der Beweisaufnahmen sowie die bei der Verhandlung gefällten und verkündeten gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen.

(3)

Bei Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens und der Beweisanbote ist nach Tunlichkeit auf die vorbereitenden Schriftsätze Bezug zu nehmen; soweit vorbereitende Schriftsätze vorliegen, genügt es, wenn alle erheblichen Abweichungen des mündlichen Vorbringens protokolliert werden.

(4)

Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass einzelne Teile des tatsächlichen Vorbringens oder der Beweisanbietungen oder der Inhalte der Beweisaufnahmen ausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden.

(5)

In der Verhandlung abgegebene Erklärungen und gestellte Anträge der Parteien sowie verkündete gerichtliche Entscheidungen können auch in besonderen Schriftstücken dem Protokoll als Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist nur die Tatsache zu protokollieren, dass die Erklärung abgegeben, der Antrag gestellt oder die Entscheidung verkündet und dem Protokoll angefügt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … I (JN), Art. II Z 1 bis 8 (§§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65 ZPO), Z 9 (§ 73 ZPO), Z 19 (§ 198 ZPO), Z 22 bis 24 (§§ 207, 208, 210 ZPO), Z 30 bis 46 lit. a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 …

  • OGH Rechtssatz RS0034965, 1Ob7/71 u.a.Decision

    11 Mar 1971 · JJR_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_001

  • OGH 10.07.1990, 4Ob104/90Decision

    … Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kann ein Rechtsmittelverzicht nicht nur in einer Verhandlung vor Gericht (§ 208 Abs 1 Z 1 ZPO) oder durch einen Schriftsatz im Sinne der §§ 74, 80 Abs 1 ZPO erklärt werden; vielmehr kann auf …

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00104_9000000_000

  • OGH 09.11.1983, 1Ob33/83Decision

    … Es entspreche auch der Lehre Faschings III 122, daß gemäß § 208 Abs. 1 Z 1 ZPO die Änderung des Klagebegehrens im Protokoll über die mündliche Streitverhandlung festzustellen sei und daß bei Zustimmung des Beklagten zur …

    9 Nov 1983 · JJT_19831109_OGH0002_0010OB00033_8300000_000

  • OGH 11.03.1971, 1Ob7/71Decision

    … Es entspricht auch der Lehre Faschings (III Anm 9 zu § 235 ZPO), daß gemäß § 208 Abs 1 Z 1 ZPO die Änderung des Klagebegehrens im Protokoll über die mündliche Streitverhandlung festzustellen ist und daß bei Zustimmung des …

    11 Mar 1971 · JJT_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_000

  • OGH 06.07.2004, 7Ob6/04iDecision

    … der Prozesserklärung bedarf es aber - im Gegensatz zur Klagsrücknahme - des mündlichen Vortrages in der Tagsatzung (§ 208 Abs 1 Z 1 ZPO; EvBl 1982/141). Da also der Schriftsatz auf Einschränkung des Klagebegehrens nicht zum Vortrag …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0070OB00006_04I0000_000

  • OGH 22.06.2023, 10ObS61/23bDecision

    … eine Erstattung des Vorbringens in der Verhandlung und auf eine Ausdehnung der Klage ist dem Protokoll – wie dies § 208 Abs 5 Satz 2 ZPO in diesem Fall vorsehen würde – hingegen nicht zu entnehmen. Die bloße Protokollierung, dass …

    22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_010OBS00061_23B0000_000

  • OGH 09.09.1986, 5Ob315/86Decision

    … 1967/373 ua). Bei Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse sind gemäß § 426 Abs. 1 ZPO zu verkünden und gemäß § 208 Abs. 1 Z 3 ZPO durch die Aufnahme in das Verhandlungsprotokoll festzustellen. Soweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch …

    9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0050OB00315_8600000_000

  • OGH 22.08.2012, 9ObA82/12tDecision

    … weder das Gericht, noch die Parteien, ist jederzeit abänderbar und nicht anfechtbar (Schragel in Fasching/Konecny aaO § 208 ZPO Rz 8; Spenling in Fasching/Konecny aaO § 375 Rz 1, jeweils unter Hinweis auf die Erläuterungen zur ZVN …

    22 Aug 2012 · JJT_20120822_OGH0002_009OBA00082_12T0000_000

  • OGH 07.05.1952, 3Ob265/52Decision

    7 May 1952 · JJT_19520507_OGH0002_0030OB00265_5200000_000