§ 212. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Titels gelten auch für Protokolle, die außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden.
212 ZPO
Außerhalb einer Verhandlung aufgenommene Protokolle
The 10 that are cited most themselves, of 113.
OGH 17.05.2004, 1Ob181/03dDecision
… Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß § 212 ZPO sei als ein derartiges Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG anzusehen. Durch Widerspruch mit dem Antrag auf Protokollergänzung hätten die Amtshaftungskläger dem Protokoll im …
17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00181_03D0000_000
OGH 23.04.1969, 6Ob90/69Decision
… 480, offenbar als ausreichend erachtet. Neumann[4], S. 829, verweist darauf, daß das aufgenommene Protokoll gemäß § 212 ZPO. den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu unterschreiben ist, daß aber der …
23 Apr 1969 · JJT_19690423_OGH0002_0060OB00090_6900000_000
OGH 15.10.1986, 3Ob600/86Decision
… Parteien ihr Einverständnis erklärten, daß die Aufnahme auf dem Schallträger nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 212 Abs 5 ZPO gelöscht wird, ausdrücklich auf die Einhaltung der einmonatigen Frist des § 212 a Abs 3 ZPO …
15 Oct 1986 · JJT_19861015_OGH0002_0030OB00600_8600000_000
OGH 20.10.1994, 6Ob546/94Decision
Die gemäß § 212 Abs 5 ZPO vorgeschriebene Übertragung in Vollschrift entfällt, wenn die Rechtssache durch Vergleich, durch Rücknahme der Klage oder Anerkenntnisurteil bei dieser Tagsatzung erledigt und keine Protokollabschrift …
20 Oct 1994 · JJT_19941020_OGH0002_0060OB00546_9400000_000
OGH 30.01.1986, 7Ob509/86Decision
… Schallträgers abgefaßten Verhandlungsprotokolle - um ein solches handelt es sich im vorliegenden Fall - ist der § 212 ZPO sinngemäß anzuwenden (§ 212 a Abs. 2). Die klagende Partei konnte daher binnen 3 Tagen nach der Zustellung der …
30 Jan 1986 · JJT_19860130_OGH0002_0070OB00509_8600000_000
OGH 03.10.1985, 7Ob621/85Decision
… 13.GP, 2), auch ein solches Protokoll in der Regel in Schriftform übertragen wird und der sinngemäß anzuwendende § 212 Abs.6 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen sogar die Protokollierung des Vergleiches in Vollschrift …
3 Oct 1985 · JJT_19851003_OGH0002_0070OB00621_8500000_000
OGH 12.10.1995, 8Ob1566/95Decision
Gemäß § 212 Abs 5 ZPO (§ 212a Abs 2 ZPO) können offenbare Unrichtigkeiten der Tonbandübertragung nachträglich vom Gericht jederzeit berichtigt werden (vgl auch § 292 Abs 2 ZPO). Die Berichtigung ist zeitlich nicht gebunden und …
12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_0080OB01566_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0037287, 7Ob509/86 u.a.Decision
30 Jan 1986 · JJR_19860130_OGH0002_0070OB00509_8600000_001
OGH 28.06.2005, 10Ob17/04dDecision
… in den Entscheidungen 1 Ob 276/03z und 1 Ob 181/03d der überzeugenden Ansicht von Schragel (in Fasching/Konecny2 II/2 § 212 ZPO Rz 5) gefolgt, wonach § 292 Abs 2 ZPO infolge der abschließenden Regelung der Protokollberichtigung in §§ …
28 Jun 2005 · JJT_20050628_OGH0002_0100OB00017_04D0000_000
OGH 05.12.1996, 6Ob2285/96iDecision
… Rekursgericht vertrat die Auffassung, daß mangels einer Antragstellung auf Protokollabschrift der Vergleich gemäß § 212 Abs 6 ZPO in Vollschrift abgefaßt hätte werden müssen. Dies hätte nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes …
5 Dec 1996 · JJT_19961205_OGH0002_0060OB02285_96I0000_000
Changed on 1 May 2022
(1) Das aufgenommene Protokoll ist den Parteien zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen und von ihnen zu unterschreiben. Den Parteien ist gestattet, nach der Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolles auf jene Punkte aufmerksam zu machen, in welchen die im Protokolle enthaltene Darlegung des Verhandlungsinhaltes dem thatsächlichen Verlaufe der Verhandlung nicht entspricht. Eine dem Gerichte nothwendig scheinende Richtigstellung des Protokollsinhaltes hat durch einen Anhang zum Protokolle zu geschehen. Bleiben dagegen die Erklärungen der Parteien unberücksichtigt, so kann gegen die bezüglichen Angaben des Verhandlungsprotokolles Widerspruch eingelegt werden.
(2) Wenn aus diesem oder aus einem anderen Grunde von einer Partei gegen einzelne Angaben des Protokolles Widerspruch erhoben wird, ist in einem Anhange zum Protokolle zu bemerken, dass und welche Einwendungen gegen die Protokollirung erhoben wurden.
(3) Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann vom Gerichte angeordnet werden, dass der Widerspruch durch das Überreichen einer kurzen, dem Protokolle als Anlage beizufügenden Niederschrift festgestellt werde.
(4) § 212. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf das in Kurzschrift aufgenommene Protokoll (§ 209 letzter Absatz) Anwendung.
(5) Von dem in Kurzschrift aufgenommenen Teile des Protokolls ist eine Übertragung in Vollschrift anzufertigen, vom Richter und Schriftführer zu unterschreiben und binnen drei Tagen nach Schluß der Tagsatzung dem Protokoll als Beilage anzufügen. Die Partei kann binnen drei weiteren Tagen in die Übertragung Einsicht nehmen und gegen Fehler der Übertragung Widerspruch erheben. Der Partei ist, wenn sie dies bei der Tagsatzung beantragt hat, eine Abschrift der Übertragung binnen drei Tagen nach Schluß der Tagsatzung zuzustellen. In diesem Falle beginnt die Frist zur Erhebung des Widerspruches gegen Fehler der Übertragung mit dem Tage nach Zustellung. Der Widerspruch kann mündlich oder mit Schriftsatz erklärt dieses Titels gelten auch für Protokolle, die außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommen werden. Infolge erhobenen Widerspruches kann die Übertragung vom Gerichte entsprechend geändert werden. Offenbare Unrichtigkeiten der Aufnahme oder der Übertragung können auch nachträglich jederzeit vom Gerichte berichtigt werden.
(6) Die Übertragung in Vollschrift entfällt, wenn die Rechtssache durch Vergleich, Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnisurteil bei dieser Tagsatzung erledigt und keine Protokollsabschrift begehrt wurde. Der Vergleich, die Erklärung der Zurücknahme der Klage und das Anerkenntnis sind in solchem Falle in Vollschrift zu protokollieren.
- 1 May 2022 – todayin force
- 2 Apr 1920 – 1 May 2022earlier wording