Jede Partei kann zur Begründung ihrer Anträge auch auf die ihr auf Veranlassung des Gegners zugestellten Schriftstücke Bezug nehmen. Sie kann, wenn diese Schriftstücke in Verlust gerathen sind, und sich auch kein Exemplar derselben bei Gericht befindet, verlangen, dass ihr der Gegner gestatte, auf ihre Kosten von den in seinen Händen befindlichen bezüglichen Schriftstücken Abschriften zu nehmen.
218 ZPO
In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
OGH 02.02.2022, 6Ob162/21yDecision
… Aktenbestandteil werden auch Zustellausweise und Fehlberichte (Iby in Fasching/Konecny3 II/3 § 218 ZPO Rz 1 [Stand 1. 10. 2015, rdb.at]). Nach dem sogenannten materiellen Aktenbegriff ist der behördliche Akt die eine bestimmte …
2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00162_21Y0000_000
OGH 29.04.2019, 8Ob29/19aDecision
… mit anderen Behörden, schließlich den Zustellnachweisen und Fehlberichten (Iby in Fasching/Konecny3 II/3 § 218 ZPO Rz 1; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 22 Rz 21).
29 Apr 2019 · JJT_20190429_OGH0002_0080OB00029_19A0000_000