219 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 229×
(1)

Die Parteien können in sämtliche ihre Rechtssache betreffenden, bei Gericht befindlichen Akten (Prozessakten), mit Ausnahme der Entwürfe zu Urteilen und Beschlüssen, der Protokolle über Beratungen und Abstimmungen des Gerichtes und solcher Schriftstücke, welche Disziplinarverfügungen enthalten, sowie anderer kraft ausdrücklicher Anordnung der Akteneinsicht entzogener Aktenstücke, Einsicht nehmen und sich davon auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erteilen lassen.

(2)

Mit Zustimmung beider Parteien können auch dritte Personen in gleicher Weise Einsicht nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 18, BGBl. I Nr. 61/2022)

(4)

Zum Zweck der nicht personenbezogenen Auswertung für die Statistik, für wissenschaftliche Arbeiten oder für vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen können das Bundesministerium für Justiz und die Vorsteher der Gerichte auf Ersuchen des Leiters einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung die Einsicht in Akten, die Herstellung von Abschriften (Ablichtungen) und die Übermittlung von Daten aus solchen bewilligen. Die so erlangten Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 229.

  • OGH Rechtssatz RS0079198, 4Ob553/95 u.a.Decision

    TE OGH 2007-08-29 7 Ob 175/07x Auch; Beisatz: Ein Sachwalter ist auch nach dem Tod des Betroffenen nicht als „dritte Person" im Sinn des § 219 ZPO anzusehen. (T4) Veröff: SZ 2007/135

    19 Sep 1995 · JJR_19950919_OGH0002_0040OB00553_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037263, 8Ob511/93 u.a.Decision

    TE OGH 2019-07-24 6 Ob 45/19i Auch; nur T4; Beisatz: Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 2 ZPO kann durch die Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen, aber auch in der Verteidigung in einer Strafsache …

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_002

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz170Law

    … und andere Schriftstücke, die zufolge besonderer Bestimmungen von der Einsicht ausgeschlossen sind (§ 219 Abs. 1 ZPO, § 141 AußStrG, §§ 51 Abs. 2, 68 Abs. 1 StPO), sind vorher dem Akt zu entnehmen. Es ist unzulässig, den Parteien …

  • Gerichtsorganisationsgesetz89iLaw

    … betreffenden Akten und Aktenteile zu erhalten. (2) Den Parteien kann auch elektronische Einsicht in sämtliche gemäß § 219 Abs. 1 ZPO oder den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die …

  • OGH 04.02.1993, 8Ob511/93Decision

    … zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß mit folgender Begründung: Die Bestimmung über die Akteneinsicht des § 219 Abs.2 ZPO sei sinngemäß auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. Das Recht auf Akteneinsicht werde durch …

    4 Feb 1993 · JJT_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_000

  • OGH 01.08.2012, 1Ob98/12mDecision

    … Graf aaO 430) hat jedoch der Erbe des Betroffenen nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegensteht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00098_12M0000_000

  • OGH 08.06.2015, 2Ob194/14iDecision

    … und damit als Urkundenbeweis Teil des Prozessakts wurden, dem Prozessgericht (Schragel in Fasching/Konecny², II/2 § 219 ZPO Rz 4 aE; vgl auch 7 Ob 646/84 und 7 Ob 663/86, wobei es in beiden Entscheidungen jeweils richtig …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00194_14I0000_000

  • OGH 15.10.2002, 4Ob208/02wDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung sind auf die Akteneinsicht im Außerstreitverfahren die Bestimmungen des § 219 ZPO und des § 170 GeO sinngemäß anzuwenden (SZ 47/141; JBl 1973, 581; 8 Ob 511/93; RdW 1999, 79; 1 Ob 109/02i). Danach …

    15 Oct 2002 · JJT_20021015_OGH0002_0040OB00208_02W0000_000

  • OGH 18.06.2013, 4Ob38/13mDecision

    3. Der Einsicht Dritter in einen Sachwalterschaftsakt steht unabhängig vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses iSv § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) ein Größenschluss aus § 141 AußStrG entgegen.

    18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00038_13M0000_000

  • OGH 19.03.2003, 7Ob48/03iDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung sind auf die Akteneinsicht im Außerstreitverfahren die Bestimmungen des § 219 ZPO und des § 170 GeO sinngemäß anzuwenden (SZ 47/141; JBl 1973, 581; RdW 1999, 79; 1 Ob 109/02i; 4 Ob 208/02w ua). Danach …

    19 Mar 2003 · JJT_20030319_OGH0002_0070OB00048_03I0000_000