2 ZPO

In forcesince 1 Jan 1978cited 52×

§ 2. Ein mündiger Minderjähriger bedarf in Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände, in denen er nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig ist, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 01.12.1998, 10ObS202/98yDecision

    … § 2 ZPO bestimmt hiezu, daß ein mündiger Minderjähriger in Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände, in denen er nach dem bürgerlichen Recht geschäftsfähig ist (alte Fassung: "frei verfügen darf"), nicht der Mitwirkung seines …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00202_98Y0000_000

  • Bundesabgabenordnung79Law

    § 79. Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozeßordnung ist sinngemäß anzuwenden.

  • Exekutionsordnung39Law

    … wenn die Exekution auf Grund von Urteilen oder Vergleichen, die gemäß § 2 der ZPO ohne Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters zustande gekommen sind, auf solches Vermögen eines Minderjährigen geführt wird, auf das sich seine freie …

  • OGH 31.01.1973, 1Ob255/72Decision

    Eine wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit

    31 Jan 1973 · JJT_19730131_OGH0002_0010OB00255_7200000_000

  • OGH 04.09.1975, 6Ob72/75Decision

    … 1 Z. 5 ZPO im Zusammenhalt mit den §§ 1, 2, 5, 6, 7 ZPO und § 21 ABGB eine Schutzvorschrift zu Gunsten der prozeßunfähigen Partei darstellt (Fasching IV 133). Einer Überprüfung der Frage, ob der Erstkläger prozeßfähig war steht …

    4 Sep 1975 · JJT_19750904_OGH0002_0060OB00072_7500000_000

  • OGH 09.03.1960, 6Ob72/60Decision

    … frei verfügen darf, gemäß § 2 ZPO. nicht der Mitwirkung seines Beistandes als seines gesetzlichen Vertreters bedarf, so daß auch eine Ermächtigung dieses Beistandes nach § 233 ABGB. nicht in Frage kommt. Solange nur eine …

    9 Mar 1960 · JJT_19600309_OGH0002_0060OB00072_6000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041952, 6Ob174/71 u.a.Decision

    Da § 477 Abs 1 Z 5 ZPO im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 5, 6, 7 ZPO und § 21 ABGB eine Schutzvorschrift der prozessunfähigen Partei ist, kann dieser Nichtigkeitsgrund auch nur von demjenigen geltend gemacht werden, dessen gesetzlicher …

    1 Sep 1971 · JJR_19710901_OGH0002_0060OB00174_7100000_001

  • OGH 30.06.1976, 1Ob647/76Decision

    Gemäß § 2 ZPO bedarf der Minderjährige und damit auch den beschränkt Entmundigte (Fasching II, 140) in Rechtsstreitigkeiten, welche nur dasjenige zum Gegenstand haben, worüber er zufolge der §§ 151, 246 und 247 ABGB frei verfügen …

    30 Jun 1976 · JJT_19760630_OGH0002_0010OB00647_7600000_000

  • OGH 27.01.1983, 8Ob572/82Decision

    … gültig überzeugend darlegt, erfaßt die erweiterte Prozeßfähigkeit des mundigen Minderjährigen, die gemäß § 2 ZPO ausschließlich auf die (rechtsgeschäftliche) Verpflichtungsfähigkeit abgestellt ist, nicht …

    27 Jan 1983 · JJT_19830127_OGH0002_0080OB00572_8200000_000

  • OGH 22.02.1961, 5Ob27/61Decision

    … Dem Beklagten selbst mangelte die Prozeßfähigkeit, soweit sie über den Rahmen des § 2 ZPO. und des § 4 Abs. 3 EntmO. hinausging (RiZ. 1937 S. 300). Die Gültigkeit der vom vorläufigen Beistand vorgenommenen Rechtshandlungen wird …

    22 Feb 1961 · JJT_19610222_OGH0002_0050OB00027_6100000_000