§ 6a. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen dafür, dass sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit dieses Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, so ist das Pflegschaftsgericht zu verständigen. Das Pflegschaftsgericht hat dem Prozeßgericht ehestens mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird. An die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Prozeßgericht gebunden. Der § 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.
6a ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 329.
OGH Rechtssatz RS0035234, 6Ob613/85 u.a.Decision
… Vgl auch; Beisatz: Ein in Rechtskraft erwachsener Beschluss des Erstgerichts auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 6a ZPO bindet auch den Obersten Gerichtshof. Auf die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Erstgerichts für …
27 Jun 1985 · JJR_19850627_OGH0002_0060OB00613_8500000_001
OGH Rechtssatz RS0035270, 1Ob632/87 u.a.Decision
TE OGH 2001-06-28 10 ObS 167/01h Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Gemäß § 6a ZPO ist es ausschließlich Aufgabe des Pflegschaftsgerichts, über die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Vertretung …
15 Jul 1987 · JJR_19870715_OGH0002_0010OB00632_8700000_003
OGH 18.06.1997, 3Ob2322/96hDecision
Die im angefochtenen Beschluß enthaltene Anordnung der "Aussetzung" des Verfahrens stützt sich auf § 6a ZPO, der gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist. In dieser Bestimmung wird nur vorgesehen, daß das …
18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02322_96H0000_000
OGH 15.12.1998, 4Ob329/98fDecision
… Entscheidung, ob für den Beklagten ein Sachwalter zu bestellen ist, findet ihre grundsätzliche Stütze in § 6a ZPO. Diese Bestimmung enthält zwar keine Regelung darüber, welche Maßnahmen das Prozeßgericht in Ansehung seines …
15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0040OB00329_98F0000_000
OGH Rechtssatz RS0107438, 10Ob2159/96i u.a.Decision
27 Mar 1997 · JJR_19970327_OGH0002_0100OB02159_96I0000_001
OGH 17.10.2018, 1Ob168/18iDecision
3. Der Erstkläger wendet sich gegen Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Rekursgericht gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht verständigte und das Verfahren über seinen Rekurs unterbrach. Damit ist das als …
17 Oct 2018 · JJT_20181017_OGH0002_0010OB00168_18I0000_000
OGH 16.09.1998, 3Ob213/98iDecision
Gemäß § 6a ZPO, § 78 EO ist es dem Exekutionsgericht verwehrt, die Prozeßfähigkeit von Parteien, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegen und für die kein Sachwalter bestellt ist, zu prüfen. Gemäß § 6a Satz …
16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00213_98I0000_000
OGH Rechtssatz RS0037720, 1Ob632/87 u.a.Decision
Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur …
15 Jul 1987 · JJR_19870715_OGH0002_0010OB00632_8700000_004
OGH 07.09.1994, 3Ob110/94Decision
… des § 273 ABGB mit Beziehung auf das vorliegenden Exekutionsverfahren bestehen, im Sinne der Vorschrift des § 6a ZPO die Akten den zuständigen Pflegschaftsgericht mit der in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verständigung zu …
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00110_9400000_000
OGH 15.07.1987, 1Ob632/87Decision
Über vier Verständigungen des Kreisgerichtes Wels als Berufungs- und Rekursgerichtes nach § 6 a ZPO in den Verfahren R 288/86, R 681/86, R 738/86 und R 883/86 vom 14. Juli, 24. Juli und 15. Oktober 1986 zur Überprüfung der Prozeß- …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00632_8700000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 6a. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 268 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreitdafür, dass sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit dieses Gerichtsverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, so ist das Pflegschaftsgericht zu verständigen. Das Pflegschaftsgericht hat dem Prozeßgericht ehestens mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) SachwalterErwachsenenvertreter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird. An die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Prozeßgericht gebunden. Der § 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Apr 2009 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jul 1984 – 1 Apr 2009earlier wording