8 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 94×
(1)

Soll wider eine processunfähige Partei, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, eine Processhandlung vorgenommen werden, und wäre mit dem Verzuge für den Gegner der processunfähigen Partei Gefahr verbunden, so hat das Processgericht auf dessen Antrag für die processunfähige Partei einen Curator zu bestellen.

(2)

Der Curator hat für diese Partei bis zum Eintreten des gesetzlichen Vertreters am gerichtlichen Verfahren theilzunehmen und, wenn nöthig, die Bestellung des gesetzlichen Vertreters durch geeignete Anträge zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 94.

  • OGH 13.07.2000, 6Ob129/00iDecision

    Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Verhältnis des § 15a GmbHG zu § 8 ZPO fehle.

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00129_00I0000_000

  • OGH 19.11.2014, 6Ob148/14dDecision

    … durch den Beschluss des Erstgerichts gerade nicht behoben und so in ihre Rechtssphäre als zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufene eingegriffen wurde. Ihre Rechtsmittelbefugnis ist daher zu bejahen.

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00148_14D0000_000

  • OGH 20.01.2000, 6Ob125/99xDecision

    … Der Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers falle auch nicht nach § 8 Abs 2 ZPO in die Befugnis des Prozesskurators, weil die Gesellschafter durch Bestellung eines Geschäftsführers ohne weiteres den Vertretungsnotstand der …

    20 Jan 2000 · JJT_20000120_OGH0002_0060OB00125_99X0000_000

  • OGH 15.02.2007, 6Ob33/07gDecision

    … nicht ein, bestellt es aber auch keinen einstweiligen Sachwalter für den Zivilprozess, kann das Prozessgericht nach § 8 ZPO auf Antrag des Gegners einen Kurator zu bestellen. Voraussetzung ist, dass gegen die Partei eine Prozesshandlung …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00033_07G0000_000

  • OGH 16.09.1981, 1Ob715/81Decision

    … die Möglichkeit, wegen der bestehenden Interessenkollision im Sinne der Vorschriften der §§ 269, 271 ABGB oder des § 8 ZPO einen Kurator zu bestellen (Doralt a.a.O., 295; Kastner a.a.O., 79; Fasching, Prozeßrechtliche Probleme, 39). …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00715_8100000_000

  • OGH 21.11.1978, 4Ob531/78Decision

    … kann für die Gesellschaft erforderlichenfalls auf Antrag eines Gläubigers für die Prozeßführung ein Kurator nach § 8 ZPO bestellt werden; auch eine Kuratorbestellung in analoger Anwendung des § 276 ABGB ist möglich

    21 Nov 1978 · JJT_19781121_OGH0002_0040OB00531_7800000_000

  • OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision

    Zur Frage der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nach §§ 116 und 8 ZPO., sowie § 276 ABGB.

    24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000

  • OGH 26.02.2019, 2Ob16/19wDecision

    … der Vertretung des Prozessgegners nicht beseitigt wurde und somit die Rekurswerber in ihrer Rechtssphäre als nach § 8 ZPO Antragsbefugte betroffen waren.

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00016_19W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113944, 6Ob129/00i u.a.Decision

    Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines …

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0060OB00129_00I0000_001

  • OGH 14.03.1984, 1Ob552/84Decision

    … § 8 Abs. 2 ZPO ordnet zwar an, daß der Prozeßkurator wenn nötig die Bestellung des gesetzlichen Vertreters durch geeignete Anträge zu veranlassen hat; Pflicht des Prozeßkurators ist es aber nur, die Interessen der von ihm vertretenen …

    14 Mar 1984 · JJT_19840314_OGH0002_0010OB00552_8400000_000