Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte seines Landes die Processfähigkeit mangelt, ist vor den inländischen Gerichten als processfähig zu behandeln, wenn ihm nach den im Inlande geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Processfähigkeit zukommt.
3 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 12.11.1986, 3Ob625/86Decision
… dem Gericht zweiter Instanz nicht frei, abweichend von der Bewertung des Klägers auszusprechen, daß eine der in § 500 Abs 2 Z 1-3 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten wurde, ausgenommen es liegt eine offensichtliche Unterbewertung …
12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00625_8600000_000
OGH 17.12.1986, 3Ob120/86Decision
… dem Gericht zweiter Instanz nicht frei, abweichend von der Bewertung des Klägers auszusprechen, daß eine der im § 500 Abs 2 Z 1-3 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten wurde, ausgenommen es liegt eine offensichtliche Unterbewertung …
17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00120_8600000_000
OGH Rechtssatz RS0042584, 3Ob625/86 u.a.Decision
… Betrag gebunden und es steht ihm nicht frei, abweichend von der Bewertung des Klägers auszusprechen, daß eine der in § 500 Abs 2 Z 1 - 3 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten wurde, außer es liegt eine offensichtliche Unterbewertung …
12 Nov 1986 · JJR_19861112_OGH0002_0030OB00625_8600000_001
OGH 19.05.1993, 8Ob533/93Decision
… Es unterließ den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1-3 ZPO vorgeschriebenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses.
19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_0080OB00533_9300000_000
VwGH 15.04.1998, 96/09/0136Decision
15 Apr 1998 · JWT_1996090136_19980415X00
OGH 12.02.1997, 7Ob38/97gDecision
… gerichtliche Entscheidungen vom anderen Vertragsstaat, abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen, und zwar, wie Art 3 leg cit normiert, ohne Nachprüfung anzuerkennen. Laut Art 10 Abs 1 leg cit hat ein später befaßtes Gericht eines …
12 Feb 1997 · JJT_19970212_OGH0002_0070OB00038_97G0000_000
OGH 23.04.1952, 1Ob278/52Decision
… Fehlen der Ermächtigung dem prozessualen Mangel der Vertretungsmacht gleichzusetzen und von Amts wegen zu prüfen (§§ 3, 7 ZPO.). Das Berufungsgericht hat also mit Recht - wenn auch mit nicht ganz richtiger Begründung - die Klärung …
23 Apr 1952 · JJT_19520423_OGH0002_0010OB00278_5200000_000
OGH 16.12.1966, 1Ob280/66Decision
… I bei § 67 S. 333, Anm. 3, Walker, Internationales Privatrecht[5] S. 507, Fasching in seinem Kommentar zu § 3 ZPO. S. 142). Zu denselben Folgerungen gelangt überwiegend aber auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die …
16 Dec 1966 · JJT_19661216_OGH0002_0010OB00280_6600000_000
OGH 29.11.1989, 1Ob45/89Decision
… Demgemäß wird iS des § 526 Abs.3 ZPO der Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß § 500 Abs.2 und § 3 ZPO nachzutragen sein (§ 419 ZPO).
29 Nov 1989 · JJT_19891129_OGH0002_0010OB00045_8900000_000
OGH 23.09.1987, 3Ob96/87Decision
Der bekämpfte Zurückweisungsbeschluß zählt nicht zu den in § 519 Abs 1 Z 1 - 3 ZPO angeführten Beschlüssen, sodaß gegen ihn nicht nur kein abgesondertes Rechtsmittel, sondern überhaupt kein Rekurs statthaft ist.
23 Sep 1987 · JJT_19870923_OGH0002_0030OB00096_8700000_000