3 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 19×

Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte seines Landes die Processfähigkeit mangelt, ist vor den inländischen Gerichten als processfähig zu behandeln, wenn ihm nach den im Inlande geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Processfähigkeit zukommt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 12.11.1986, 3Ob625/86Decision

    … dem Gericht zweiter Instanz nicht frei, abweichend von der Bewertung des Klägers auszusprechen, daß eine der in § 500 Abs 2 Z 1-3 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten wurde, ausgenommen es liegt eine offensichtliche Unterbewertung …

    12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00625_8600000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob120/86Decision

    … dem Gericht zweiter Instanz nicht frei, abweichend von der Bewertung des Klägers auszusprechen, daß eine der im § 500 Abs 2 Z 1-3 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten wurde, ausgenommen es liegt eine offensichtliche Unterbewertung …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00120_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042584, 3Ob625/86 u.a.Decision

    … Betrag gebunden und es steht ihm nicht frei, abweichend von der Bewertung des Klägers auszusprechen, daß eine der in § 500 Abs 2 Z 1 - 3 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten wurde, außer es liegt eine offensichtliche Unterbewertung …

    12 Nov 1986 · JJR_19861112_OGH0002_0030OB00625_8600000_001

  • OGH 19.05.1993, 8Ob533/93Decision

    … Es unterließ den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1-3 ZPO vorgeschriebenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses.

    19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_0080OB00533_9300000_000

  • VwGH 15.04.1998, 96/09/0136Decision

    15 Apr 1998 · JWT_1996090136_19980415X00

  • OGH 12.02.1997, 7Ob38/97gDecision

    … gerichtliche Entscheidungen vom anderen Vertragsstaat, abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen, und zwar, wie Art 3 leg cit normiert, ohne Nachprüfung anzuerkennen. Laut Art 10 Abs 1 leg cit hat ein später befaßtes Gericht eines …

    12 Feb 1997 · JJT_19970212_OGH0002_0070OB00038_97G0000_000

  • OGH 23.04.1952, 1Ob278/52Decision

    … Fehlen der Ermächtigung dem prozessualen Mangel der Vertretungsmacht gleichzusetzen und von Amts wegen zu prüfen (§§ 3, 7 ZPO.). Das Berufungsgericht hat also mit Recht - wenn auch mit nicht ganz richtiger Begründung - die Klärung …

    23 Apr 1952 · JJT_19520423_OGH0002_0010OB00278_5200000_000

  • OGH 16.12.1966, 1Ob280/66Decision

    … I bei § 67 S. 333, Anm. 3, Walker, Internationales Privatrecht[5] S. 507, Fasching in seinem Kommentar zu § 3 ZPO. S. 142). Zu denselben Folgerungen gelangt überwiegend aber auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die …

    16 Dec 1966 · JJT_19661216_OGH0002_0010OB00280_6600000_000

  • OGH 29.11.1989, 1Ob45/89Decision

    … Demgemäß wird iS des § 526 Abs.3 ZPO der Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß § 500 Abs.2 und § 3 ZPO nachzutragen sein (§ 419 ZPO).

    29 Nov 1989 · JJT_19891129_OGH0002_0010OB00045_8900000_000

  • OGH 23.09.1987, 3Ob96/87Decision

    Der bekämpfte Zurückweisungsbeschluß zählt nicht zu den in § 519 Abs 1 Z 1 - 3 ZPO angeführten Beschlüssen, sodaß gegen ihn nicht nur kein abgesondertes Rechtsmittel, sondern überhaupt kein Rekurs statthaft ist.

    23 Sep 1987 · JJT_19870923_OGH0002_0030OB00096_8700000_000