6 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 496×
(1)

Der Mangel der Processfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung, sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Processführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu berücksichtigen.

(2)

Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Aufträge zu ertheilen und zu ihrer Erfüllung von amtswegen eine angemessene Frist zu bestimmen, bis zu deren fruchtlosem Ablaufe der Ausspruch über die Rechtsfolgen des Mangels aufgeschoben bleibt. Ist jedoch mit dem Verzuge für die processunfähige Partei Gefahr verbunden, so kann diese oder die für dieselbe als Vertreter einschreitende Person noch vor Ablauf dieser Frist, vorbehaltlich der Beseitigung des Mangels, zur Vornahme der nothwendigen Proceßhandlungen zugelassen werden.

(3)

Die im Absatz 2 bezeichneten gerichtlichen Verfügungen können durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Eine Verlängerung der zur Behebung des Mangels gewährten Frist ist nur dann zulässig, wenn die Behebung des Mangels durch Umstände behindert wird, auf deren Beseitigung die Partei oder deren Vertreter einen Einfluß zu nehmen nicht vermag.

The 10 that are cited most themselves, of 496.

  • OGH Rechtssatz RS0118612, 5Ob282/03m u.a.Decision

    … einer Partei heraus, so ist grundsätzlich nicht sogleich die Nichtigkeit auszusprechen, sondern zunächst nach § 6 ZPO vorzugehen. Soweit aber die Durchführung eines solchen Verfahrens aussichtslos ist oder schon das Erstgericht …

    13 Jan 2004 · JJR_20040113_OGH0002_0050OB00282_03M0000_004

  • OGH 14.12.1976, 3Ob647/76Decision

    So wie die Nichtigkeitsgrunde des § 477 ZPO (vgl. hiezu SZ 43/228, 44/180 u. a.) gelten auch die Bestimmungen der §§ 6 und 7 ZPO sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen (ebenso ausdrücklich 6 Ob 128/61 und 6 Ob 313/71). Demzufolge …

    14 Dec 1976 · JJT_19761214_OGH0002_0030OB00647_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035434, 6Ob236/61 u.a.Decision

    Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO …

    20 Sep 1961 · JJR_19610920_OGH0002_0060OB00236_6100000_001

  • OGH 13.01.2004, 5Ob282/03mDecision

    … Vollmachtsnachweises zu Tage tretende Mangel der organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person, ist gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahren von Amts wegen wahrzunehmen (Schubert in Fasching2, Rz 2 und Rz 4 zu § 6 ZPO; …

    13 Jan 2004 · JJT_20040113_OGH0002_0050OB00282_03M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035456, 2Ob556/84 u.a.Decision

    8 May 1984 · JJR_19840508_OGH0002_0020OB00556_8400000_001

  • OGH 24.02.1982, 6Ob520/82Decision

    So wie die Nichtigkeitsgrunde des § 477 ZPO (SZ 43/228; SZ 44/180; SZ 49/156 ua.) gelten auch die Bestimmungen der §§ 6 und 7 ZPO sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen (SZ 49/156 ua.).

    24 Feb 1982 · JJT_19820224_OGH0002_0060OB00520_8200000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob59/06dDecision

    … Die Klägerin sei nicht gesetzlich vertreten. Ein Sanierungsversuch nach § 6 ZPO sei gescheitert. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteige und dass der …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00059_06D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035373, 3Ob475/52 u.a.Decision

    3 Sep 1952 · JJR_19520903_OGH0002_0030OB00475_5200000_002

  • OGH 31.01.2013, 1Ob9/13zDecision

    … vor, der - wie sonstige Vertretungsmängel auch - vom Erstgericht zum Gegenstand eines Sanierungsversuchs gemäß § 6 Abs 2 ZPO gemacht hätte werden müssen. Es wäre dem einschreitenden Prozessvertreter die Möglichkeit einzuräumen …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00009_13Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048207, 4Ob589/89 u.a.Decision

    … (T13) Beisatz: Hier: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T14)

    10 Oct 1989 · JJR_19891010_OGH0002_0040OB00589_8900000_001