9 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 11×
(1)

Die Entscheidung über einen im Sinne des §. 8 Absatz 1, gestellten Antrag erfolgt durch Beschluss und, wenn der Antrag nicht bei einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Es können jedoch vor der Entscheidung alle zur Aufklärung erforderlichen Erhebungen eingeleitet werden.

(2)

Im Verfahren vor Gerichtshöfen hat über den Antrag, wenn derselbe nicht während einer mündlichen Verhandlung gestellt wird, der Vorsitzende des Senates zu entscheiden, dem die Rechtssache zugewiesen ist.

(3)

Das Gleiche gilt in allen anderen Fällen, in welchen nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes oder nach diesem Gesetze durch das Processgericht für eine Partei in bürgerlichen Streitsachen ein Curator zu bestellen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 07.10.2009, B959/09Decision

    Für ein Vorgehen nach den §§8, 9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB fehlen jegliche Anhaltspunkte.

    7 Oct 2009 · JFT_09908993_09B00959_00

  • OGH 22.02.2000, 1Ob355/99hDecision

    … Von einem Fall des § 9 ZPO kann dabei entgegen den Rechtsmittelausführungen keine Rede sein.

    22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_0010OB00355_99H0000_000

  • OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision

    … oder auch nur vorübergehend abwesen ist, ohne einen Bevollmächtigten zurückgelassen zu haben, dann kann nicht nach § 9 ZPO. vorgegangen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen der §§ 115, 116 ZPO. gegeben …

    24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000

  • OGH 14.04.1954, 2Ob284/54Decision

    … Bekanntmachung geschehen könnte, hat das Gericht auf Antrag oder von amtswegen einen Kurator zu bestellen (§ 9 ZPO.), wenn diese Personen infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozeßhandlung …

    14 Apr 1954 · JJT_19540414_OGH0002_0020OB00284_5400000_000

  • OGH 12.03.1964, 5Ob62/64Decision

    … Nr. 23/1951. Nach § 9 (1) leg. cit. begrundet die Todeserklärung die widerlegbare Todesvermutung. Die Widerlegung kann sich auf die Tatsache des Todes selbst beziehen, also in dem Nachweis bestehen, daß der Verschollene noch am Leben …

    12 Mar 1964 · JJT_19640312_OGH0002_0050OB00062_6400000_000

  • OGH 01.12.1954, 1Ob627/54Decision

    … im Jahre 1945 gewesen - nicht geschehen kann, das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Kurator nach § 9 ZPO. zu bestellen hat. § 116 ZPO. nimmt Bezug auf § 115 ZPO., das ist auf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, …

    1 Dec 1954 · JJT_19541201_OGH0002_0010OB00627_5400000_000

  • VwGH 28.11.1973, 0500/73Decision

    … Der vom Studiennachweis handelnde § 9 leg. cit. fordert durchwegs die Vollendung der Studien an einer Hochschule oder Universität.

    28 Nov 1973 · JWT_1973000500_19731128X00

  • VfGH Rechtssatz, B1214/06 - B1046/06 u.a.Decision

    … wirksamen Verfahrenshilfeantrag stellen. She weiters B v 07.10.09, B959/09: Keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen nach §8, §9 ZPO oder der Befassung der Pflegschaftsgerichte nach §278 ABGB betr Bestellung eines anderen …

    25 Sep 2006 · JFR_09939075_06B01214_01

  • OGH Rechtssatz RS0049294, 3Ob95/76Decision

    31 Aug 1976 · JJR_19760831_OGH0002_0030OB00095_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049303, 3Ob95/76Decision

    31 Aug 1976 · JJR_19760831_OGH0002_0030OB00095_7600000_002