110 JN

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(1)

§ 110. Für die im § 109 genannten Angelegenheiten ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person

1.

österreichischer Staatsbürger ist oder

2.

den gewöhnlichen Aufenthalt oder, soweit es um dringende Maßnahmen geht, zumindest seinen Aufenthalt im Inland hat oder

3.

Vermögen im Inland hat, soweit es um dieses Vermögen betreffende Maßnahmen geht.

(2)

Hat der österreichische Minderjährige oder die sonstige schutzberechtigte Person den gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Ausland oder handelt es sich um einen ausländischen Minderjährigen oder eine ausländische sonstige schutzberechtigte Person, so kann das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens absehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden Maßnahmen die Rechte und Interessen des Minderjährigen oder der sonstigen schutzberechtigten Person ausreichend gewahrt werden. Im Falle eines österreichischen Minderjährigen ist vor der Entscheidung die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, in deren Sprengel das Gericht seinen Sitz hat.

The 10 that are cited most themselves, of 147.

  • Zivilprozessordnung6aLaw

    § 6a. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen dafür, dass sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer …

  • OGH Rechtssatz RS0099363, 3Ob582/83 u.a.Decision

    TE OGH 2010-06-24 6 Ob 98/10w Vgl; Beisatz: Selbst bei einer Entscheidung iSd § 110 Abs 2 JN erlischt die internationale Zuständigkeit nicht. (T5) Beisatz: Eine Vorgangsweise nach § 110 Abs 2 JN setzt voraus, dass bereits eine …

    29 Jun 1983 · JJR_19830629_OGH0002_0030OB00582_8300000_003

  • OGH 26.05.2021, 2Ob45/21pDecision

    … nach dem Grundsatz der perpetuatio fori aufrecht geblieben sei; zudem sei sie wegen inländischen Vermögens auch nach § 110 Abs 1 Z 3 JN begründet. Dies liege auch im Interesse der Kinder. Die liechtensteinischen Gerichte hätten nicht …

    26 May 2021 · JJT_20210526_OGH0002_0020OB00045_21P0000_000

  • OGH 02.02.1994, 7Ob598/93Decision

    … des österreichischen Pflegschaftsgerichtes, das aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft der Kinder gemäß § 110 Abs 1 Z 1 JN zuständig sei, über den Antrag der Mutter auf Zuteilung der Obsorge nach § 177 Abs 2 ABGB …

    2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_0070OB00598_9300000_000

  • OGH 27.02.1985, 3Ob513/85Decision

    … Nach § 110 Abs. 2 JN könne das inländische Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Pflegschaftsverfahrens ausländischer Minderjähriger abgesehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen Maßnahmen die Rechte und …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0030OB00513_8500000_000

  • OGH 24.06.2010, 6Ob98/10wDecision

    2.2. Eine Vorgangsweise nach § 110 Abs 2 JN setzt über den bloßen Gesetzeswortlaut hinaus voraus, dass bereits eine Entscheidung der ausländischen Behörde vorliegt oder aufgrund eines anhängigen Verfahrens konkret und in angemessener …

    24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00098_10W0000_000

  • OGH 08.11.2000, 7Ob238/00aDecision

    … sonstiger Pflegebefohlener seinen gewöhnlichen Aufenthalt (oder Vermögen) im Ausland, so kann das Gericht gemäß § 110 Abs 2 JN von der Einleitung oder Fortsetzung eines im Inland geführten Pflegschaftsverfahrens absehen, soweit und …

    8 Nov 2000 · JJT_20001108_OGH0002_0070OB00238_00A0000_000

  • OGH 22.02.1989, 3Ob552/88Decision

    Gemäß § 110 Abs 1 Z 2 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit für die im § 109 JN genannten Angelegenheiten, zu denen trotz unklarer Formulierung des Gesetzes auch die Festsetzung des gesetzlichen Unterhaltes gehört (Schwimann, FamRZ …

    22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_0030OB00552_8800000_000

  • OGH 29.01.2009, 2Ob274/08wDecision

    Der Jugendwohlfahrtsträger stimmte dem Antrag des Vaters auf Absehung der Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 110 Abs 2 JN zu.

    29 Jan 2009 · JJT_20090129_OGH0002_0020OB00274_08W0000_000

  • OGH 13.03.1996, 3Ob2008/96gDecision

    … 1983 BGBl 135 (gemäß Art XVII § 2 Abs 1 Z 2 und § 2 Abs 2 wirksam mit 1.4.1983, wobei die Neufassung des § 110 JN auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden war) im § 13 EntmO geregelt. Nach dessen Abs 1 war die Entmündigung …

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB02008_96G0000_000