112 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 22×
(1)

Welche Gerichte zur Bestellung eines Curators für einzelne Streitsachen oder Geschäfte berufen sind, ist nach den für einzelne Fälle von Curatelen erlassenen besonderen Vorschriften, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes und endlich nach den für das gerichtliche Verfahren geltenden Bestimmungen zu beurtheilen.

(2)

In Ermanglung einer anderweitigen Vorschrift ist für die Bestellung eines Curators das Bezirksgericht zuständig, bei welchem die um die Bestellung eines Curators ansuchende Partei zur Zeit des Ansuchens ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 10.09.1958, 1Nd185/57Decision

    … Die Voraussetzungen der JMV. vom 11. August 1914, RGBl. Nr. 209, liegen nicht vor, und auch die Bestimmung des § 112 Abs. 2 JN. kommt nicht in Frage, weil es nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand des Vertreters des Antragstellers, …

    10 Sep 1958 · JJT_19580910_OGH0002_0010ND00185_5700000_000

  • OGH 24.01.2008, 6Ob270/07kDecision

    … Die Bestellung sonstiger Kuratoren obliege demgegenüber dem Pflegschaftsgericht (§§ 109, 112 JN; G. Kodek/G. Nowotny, NZ 2004, 261) oder den sonst zuständigen Gerichten (etwa dem Prozessgericht, vgl §§ 8, 116 ff ZPO).

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00270_07K0000_000

  • OGH 28.06.1961, 6Nd73/61Decision

    Dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist darin beizupflichten, daß § 112 Abs. 2 JN. eine subsidiäre Bestimmung darstellt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 1 Nd 217/55 tatsächlich die Ansicht vertreten, sie komme schon …

    28 Jun 1961 · JJT_19610628_OGH0002_0060ND00073_6100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107600, 2Ob102/97g u.a.Decision

    … Kollisionskurators auf Ersuchen des Prozessgerichtes nach § 6 Abs 2 ZPO durch das Sachwalterschaftsgericht gemäß §§ 109 Abs 1, 112 Abs 1 JN. (T4)

    26 May 1997 · JJR_19970526_OGH0002_0020OB00102_97G0000_002

  • OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision

    … im Ergebnis auf § 109 JN. verweisen und daß sie einer Heranziehung des § 112 (2) JN. vorgehen. Das Interesse der Antragsteller an der Bestellung eines Kurators für einen Abwesenden wird vollauf dadurch berücksichtigt, daß die Hemmung …

    24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000

  • OGH 25.09.1975, 7Ob167/75Decision

    … Wahrung der persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen der Minderjährigen bestellt wurde, die Bestimmung des § 112 JN in Betracht zu ziehen. Eine im Sinne des § 149 ABGB erfolgende Bestellung eines Vermögenskurators zur …

    25 Sep 1975 · JJT_19750925_OGH0002_0070OB00167_7500000_000

  • OGH 14.11.2013, 2Nc11/13kDecision

    … Vielmehr ist aus den Zuständigkeitsnormen des § 109 Abs 1 und des § 112 Abs 1 JN abzuleiten, dass zur Bestellung eines Kollisionskurators für einzelne Streitsachen (hier) das Sachwalterschaftsgericht und nicht das Prozessgericht …

    14 Nov 2013 · JJT_20131114_OGH0002_0020NC00011_13K0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10Ob9/15vDecision

    … von der Pflicht zur Veranlassung der Vertreterbestellung in einem gesonderten Pflegschaftsverfahren vor dem nach §§ 109 oder 112 JN zuständigen Gericht ab. Die Abgrenzung erfolgt so, dass nur der Kollisionskurator sowie der …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0100OB00009_15V0000_000

  • OGH 17.01.1951, 1Ob11/50Decision

    … Auffassung des Obersten Gerichtshofes kann auch nicht aus der Regelung der Zuständigkeit zur Kuratorbestellung im § 112 JN. ein Argument gewonnen werden; die für das gerichtliche Verfahren geltenden Bestimmungen regeln nur die …

    17 Jan 1951 · JJT_19510117_OGH0002_0010OB00011_5000000_000

  • OGH 02.03.1955, 7Ob41/55Decision

    … Daher scheidet § 75 JN. als unanwendbar aus. Daß eine Zuständigkeit nach § 109 JN. oder § 112 JN. nicht gegeben ist, hat das Rekursgericht zutreffend dargelegt.

    2 Mar 1955 · JJT_19550302_OGH0002_0070OB00041_5500000_000