§ 107. Zur Entscheidung über Einwände gegen die Authentizität einer öffentlichen Urkunde (Art. 59 Abs. 2 EuErbVO) ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Urkunde ausgestellt worden ist.
107 JN
Einwände gegen die Authentizität einer öffentlichen Urkunde in Verlassenschaftssachen
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 28.01.1999, 6Ob251/98zDecision
… unbewegliche Nachlaß eines ausländischen Erblassers wie hier in Österreich abzuhandeln ist (§ 22 AußStrG, § 107 JN), ist der Nachlaßerwerb (Erbserklärung, Einantwortung) gemäß § 28 Abs 2 IPRG nach österr. Recht zu behandeln …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00251_98Z0000_000
OGH 14.06.2000, 7Ob112/00xDecision
… hinsichtlich des inländischen unbeweglichen Nachlasses des Erblassers in Österreich abzuhandeln (§ 22 AußStrG; § 107 JN) und gemäß § 28 Abs 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, wobei der Erbvertrag (im Zweifel) …
14 Jun 2000 · JJT_20000614_OGH0002_0070OB00112_00X0000_000
OGH 28.03.2006, 10Ob17/06gDecision
… wurden durch das AußStr-BegleitG (BGBl I 2003/112) grundlegend reformiert, wobei das Gesetz in den §§ 106 - 107 JN entsprechend der auch sonst in der JN gängigen Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer …
28 Mar 2006 · JJT_20060328_OGH0002_0100OB00017_06G0000_000
OGH 18.03.2015, 3Ob240/14mDecision
1. Die innerstaatlichen Regelungen über die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen finden sich in den §§ 106, 107 JN. Darin wird entsprechend der auch sonst im Gesetz verwendeten Terminologie für die internationale …
18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00240_14M0000_000
OGH 20.06.2000, 3Ob92/00aDecision
… hinsichtlich des inländischen unbeweglichen Nachlasses des Erblassers in Österreich abzuhandeln (§ 22 AußStrG; § 107 JN) und gemäß § 28 Abs 2 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, wobei der Erbvertrag (im Zweifel) …
20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00092_00A0000_000
OGH 18.02.2015, 2Nc4/15hDecision
… Überdies ist zu beachten, dass gemäß § 107 JN inländische Gerichtsbarkeit für die Todesfallaufnahme stets gegeben ist (vgl dazu Potyka, Die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen nach dem …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0020NC00004_15H0000_000
OGH 28.06.2016, 2Ob105/15bDecision
… Dieses war ein eigenständiges Verfahren, für das die internationale Zuständigkeit stets gegeben war (§ 107 JN idF BGBl I 2003/112), und das auch nach der Ablehnung einer Abhandlung mangels internationaler Zuständigkeit eingeleitet …
28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0020OB00105_15B0000_000
OGH 20.10.2004, 7Ob236/04pDecision
… § 107 JN normiere hiefür den Gerichtsstand der Lage des unbeweglichen Gutes. Das Erbrecht einschließlich des Testamentsrechtes sei vom sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO ausdrücklich ausgenommen. Der Nachlass, worüber in …
20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_0070OB00236_04P0000_000
OGH 17.12.2018, 2Ob145/18iDecision
6. Hingewiesen wird darauf, dass das in Italien belegene unbewegliche Vermögen nicht Gegenstand dieser Verlassenschaftsabhandlung ist (§ 106 JN; Mayr in Rechberger4 §§ 106–107 JN Rz 3/1; Traar in Fasching/Konecny³ § 106 JN Rz 16).
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00145_18I0000_000
OGH 10.11.2003, 7Ob60/03dDecision
… (§ 108 JN) sein - kein unbewegliches Vermögen im Inland hinterlassen und fehlt es an einer Zuständigkeit nach §§ 105 - 107 JN, dann ist jenes Bezirksgericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel sich der größere Teil des im Inland …
10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00060_03D0000_000
Changed on 17 Aug 2015
§ 107. Die inländische Gerichtsbarkeit für die Todesfallaufnahme, das Ausfolgungsverfahren und jeweils damit zusammenhängende Sicherungsmaßnahmen ist stets gegebenZur Entscheidung über Einwände gegen die Authentizität einer öffentlichen Urkunde (Art. 59 Abs. 2 EuErbVO) ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Urkunde ausgestellt worden ist.
- 17 Aug 2015 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 17 Aug 2015earlier wording
- 2 Apr 1920 – 1 Jan 2005earlier wording