114 JN

Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern entspringende Ansprüche

In forcesince 1 Jan 2005cited 68×
(1)

§ 114. Das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind berufene Gericht ist auch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche und sonstige dem minderjährigen Kind aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern gesetzlich zustehende Ansprüche zuständig.

(2)

Für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger in gerader Linie verwandter Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland das Gericht, in dessen Sprengel der in Anspruch Genommene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

(3)

Zur Entscheidung über sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Eltern entspringende Ansprüche ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel das Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland das Gericht, in dessen Sprengel der in Anspruch Genommene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • OGH 07.07.2009, 5Ob41/09dDecision

    … Nach § 114 Abs 1 und 2 JN in der am 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen und auch hier anzuwendenden Fassung des Art III Z 6 AußStr-BegleitG sind hingegen alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in gerader Linie im …

    7 Jul 2009 · JJT_20090707_OGH0002_0050OB00041_09D0000_000

  • OGH 29.06.2006, 6Ob148/06tDecision

    1. § 114 Abs 2 JN idF des AußStr-BegleitG BGBl I Nr. 2003/112 regelt die Zuständigkeit der Gerichte für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger - also nicht minderjähriger (vgl Abs 1) - in gerade Linie verwandter Personen, die nach …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00148_06T0000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob165/08wDecision

    … hat seit Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I 2003/111 bereits mehrfach klargestellt, dass im Hinblick auf § 114 JN idF BGBl I 2003/112 über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen im …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00165_08W0000_000

  • OGH 03.10.2006, 10Ob51/06gDecision

    … von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, zumal diese Frage für die neue Rechtslage keine Bedeutung hat: Nach § 114 Abs 1 und 2 JN in der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Fassung des Art III Z 6 AußStr-BegleitG sind alle …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0100OB00051_06G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125007, 5Ob41/09d u.a.Decision

    7 Jul 2009 · JJR_20090707_OGH0002_0050OB00041_09D0000_001

  • OGH 14.10.1971, 1Ob265/71Decision

    Bei der Prüfung des aufgeworfenen Kompetenzproblems ist von der Bestimmung des Abs 2 des neugefaßten § 114 JN auszugehen, wonach das zur Führung der Vormundschaft berufene Bezirksgericht auch zur Entscheidung über Unterhaltsansprüche …

    14 Oct 1971 · JJT_19711014_OGH0002_0010OB00265_7100000_000

  • OGH 06.12.2011, 10Ob100/11wDecision

    … der maßgebenden Verhältnisse minderjährige Kinder, ist es im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen (§ 114 Abs 1 und 2 JN). Dass dieses Recht aber auch einen Oppositionsklagegrund darstellt, entspricht einhelliger Rechtsprechung …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_0100OB00100_11W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119814, 1Ob112/04h u.a.Decision

    22 Feb 2005 · JJR_20050222_OGH0002_0010OB00112_04H0000_001

  • OGH 15.12.1977, 6Nd550/77Decision

    … Ist aber eine solche Zuständigkeit gegeben, dann ist dieses Gericht gemäß § 114 Abs. 2 JN auch berufen, im Verfahren außer Streitsachen über Unterhaltsansprüche des im Ausland befindlichen österreichischen minderjährigen Kindes zu …

    15 Dec 1977 · JJT_19771215_OGH0002_0060ND00550_7700000_000

  • OGH 19.11.2008, 3Ob138/08bDecision

    … dem AußStrG nF sind nunmehr alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen nach § 114 JN im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Infolge des Inkrafttretens des AußStrG nF wurde § 49 JN mit …

    19 Nov 2008 · JJT_20081119_OGH0002_0030OB00138_08B0000_000