105 JN

Verlassenschaftsabhandlung.

In forcesince 17 Aug 2015cited 43×
(1)

§ 105. Die Verlassenschaftsverfahren (§§ 143 bis 185 AußStrG) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist er bei mehreren Gerichten begründet, so gehören sie vor das Gericht, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens des Verstorbenen befindet, sonst vor das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

(2)

Für die Anpassung nach Art. 31 EuErbVO ist jedes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich eine der Sachen befindet, an der das anzupassende Recht geltend gemacht wird.

(3)

Für einstweilige Maßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der Verlassenschaft im Sinn des Art. 19 EuErbVO ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Teil der Verlassenschaft befindet, den die Maßnahme betrifft.

(4)

Für die Entgegennahme einer Erklärung im Sinn des Art. 13 EuErbVO über ihre Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder ihres Pflichtteils oder einer Erklärung über die Begrenzung ihrer Haftung für Verbindlichkeiten der Verlassenschaft für Zwecke eines ausländischen Verlassenschaftsverfahrens ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, die die Erklärung abgibt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH Rechtssatz RS0013544, 1Ob611/93 u.a.Decision

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_003

  • OGH 21.12.1993, 1Ob611/93Decision

    … mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist: Die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts (§ 105 JN) überdauert nämlich die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses, soweit danach Aufgaben zu besorgen sind, die …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0010OB00611_9300000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision

    … Damit überdauert in solchen Fällen die (individuelle) Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichts (§ 105 JN) die (rechtskräftige) Einantwortung des Nachlasses wie auch sonst in Fällen, in welchen noch Aufgaben zu besorgen sind, die …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000

  • OGH 18.02.2015, 2Nc4/15hDecision

    2. Gemäß § 105 JN gehören Verlassenschaftsverfahren vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist er bei mehreren …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0020NC00004_15H0000_000

  • OGH 25.02.2004, 7Ob309/03xDecision

    … 21 AußStrG hat "das Gericht, welchem nach dem Gesetze über die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen [ds die §§ 105, 106 JN] die Abhandlung der Verlassenschaft eines Inländers zukommt, dieselbe über alles, wo immer befindliche …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00309_03X0000_000

  • OGH 02.07.2015, 2Nc11/15pDecision

    … fasste das Bezirksgericht Silz den Beschluss, die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Verlassenschaftssache gemäß § 105 JN an das Bezirksgericht Salzburg zu übertragen, und sprach aus, dass die Übertragung mit der Übernahme der …

    2 Jul 2015 · JJT_20150702_OGH0002_0020NC00011_15P0000_000

  • OGH 26.05.1998, 6Nd503/98Decision

    Anton G*****, verstarb am 14.Februar 1998 in S*****. Die Abhandlungssache wird bisher von dem nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht Oberwart geführt. Die Witwe und das gemeinsame Kind, aber auch die beiden Kinder aus erster Ehe haben …

    26 May 1998 · JJT_19980526_OGH0002_0060ND00503_9800000_000

  • OGH 12.09.1996, 6Ob2051/96bDecision

    … des wieder laufenden Abhandlungsverfahrens die nach der individuellen Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichtes (§ 105 JN) bei diesem einzubringenden Anträge wieder zulässig. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Wohl hat das …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_0060OB02051_96B0000_000

  • OGH 25.11.2021, 2Nc30/21sDecision

    … 6. 2021 „gemäß §§ 44, 105 JN“ dem Bezirksgericht Murau „zuständigkeitshalber“.

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0020NC00030_21S0000_000

  • OGH 17.03.2016, 2Nc27/15sDecision

    … GP, zu § 105 JN) vertretene gegenteilige Auffassung ist mit dem klaren Wortlaut der letztgenannten Bestimmung nicht vereinbar.

    17 Mar 2016 · JJT_20160317_OGH0002_0020NC00027_15S0000_000