113a JN

Annahme an Kindesstatt.

In forcesince 1 Jul 2001cited 11×
(1)

§ 113a. Zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist das zur Führung der Pflegschaft über das Wahlkind berufene Gericht, in Ermangelung eines solchen das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das Wahlkind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt ein solcher im Inland, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Ermangelung eines solchen das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

(2)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 28.02.2005, 5Nc35/04yDecision

    … 10. 2004 die Übersendung des Aktes an das Bezirksgericht Judenburg „zuständigkeitshalber gemäß § 113a JN im Hinblick auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Wahlsohnes in Judenburg". Dieses lehnte jedoch mit Beschluss vom 4. 11. 2004 …

    28 Feb 2005 · JJT_20050228_OGH0002_0050NC00035_04Y0000_000

  • OGH 05.12.1978, 4Nd507/78Decision

    … Auch wenn man nun die Ansicht vertritt, die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt gehöre wegen der in § 113a JN verfügten Zuständigkeit des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichtes und deren Durchführung im Pflegschaftsakt (§ 417 …

    5 Dec 1978 · JJT_19781205_OGH0002_0040ND00507_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046346, 6Nd49/72 u.a.Decision

    TE OGH 2005-02-28 5 Nc 35/04y Beisatz: Hier: Verfügung, den Akt gemäß § 113a JN zuständigkeitshalber zu übermitteln. (T3)

    31 Jul 1972 · JJR_19720731_OGH0002_0060ND00049_7200000_001

  • OGH 23.05.1990, 2Ob560/90Decision

    … Den Wahleltern stehe vielmehr ausschließlich das Recht zu, bei dem nach § 113 a Abs 1 und 2 JN zuständigen Bezirksgericht den nach den §§ 257 ff AußStrG im Verfahren außer Streitsachen zu erledigenden Antrag auf Widerruf der …

    23 May 1990 · JJT_19900523_OGH0002_0020OB00560_9000000_000

  • OGH 13.02.1986, 6Ob700/84Decision

    … zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innsbruck bejaht (§§ 113a, 113b JN), sich mit der Frage des anzuwendenden Rechts jedoch nicht auseinandergesetzt. Gemäß § 26 IPR-Gesetz …

    13 Feb 1986 · JJT_19860213_OGH0002_0060OB00700_8400000_000

  • OGH 14.06.1962, 5Ob114/62Decision

    … Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren vor allem die Zuständigkeitsfrage zu klären haben (§ 113a JN. in der neuen Fassung). Es ist unmöglich, daß die Pflegschaftssache gleichzeitig bei zwei verschiedenen Gerichten behängt.

    14 Jun 1962 · JJT_19620614_OGH0002_0050OB00114_6200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046522, 3Ob518/83Decision

    16 Feb 1983 · JJR_19830216_OGH0002_0030OB00518_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046909, 3Ob518/83Decision

    Nach der Absicht des Gesetzgebers sollte durch § 113 a JN in jedem Fall dem zur Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft berufenen Gericht dem die Sorge um die Person des Kindes anvertraut ist, auch die Zuständigkeit zur Bewilligung …

    16 Feb 1983 · JJR_19830216_OGH0002_0030OB00518_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046348, 5Nd191/63Decision

    21 Nov 1963 · JJR_19631121_OGH0002_0050ND00191_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046676, 6Ob363/61Decision

    26 Oct 1961 · JJR_19611026_OGH0002_0060OB00363_6100000_001