117 JN

Realangelegenheiten.

In forcesince 2 Apr 1920cited 12×

Die Vornahme aller Realakte, als insbesondere eines Augenscheines und Sachverständigenbefundes, einer Inventur, Schätzung, Feilbietung, Einführung eines Verwalters kommt, soferne nicht bezüglich einzelner Akte oder bestimmter Verfahren etwas anderes angeordnet ist, dem Bezirksgerichte zu, in dessen Sprengel sich die Sache befindet.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 20.03.2019, 5Ob233/18bDecision

    … bestimmter Verfahren etwas anderes angeordnet ist, dem Bezirksgericht zu, in dessen Sprengel sich die Sache befindet (§ 117 JN). Realakte im Sinn des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00233_18B0000_000

  • OGH 20.10.2010, 1Ob117/10bDecision

    … Örtlich ergibt sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts der gelegenen Sache (§ 117 JN).

    20 Oct 2010 · JJT_20101020_OGH0002_0010OB00117_10B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0015711, 4Nd515/68 u.a.Decision

    … Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum Gegenstand haben und auf Grund selbständiger Anträge vorzunehmen sind.

    5 Nov 1968 · JJR_19681105_OGH0002_0040ND00515_6800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046921, 5Nd30/61 u.a.Decision

    Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum Gegenstand haben und auf Grund selbständiger Anträge vorzunehmen sind (vgl Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen I S 553 …

    19 Apr 1961 · JJR_19610419_OGH0002_0050ND00030_6100000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz432Law

    … und ausländischer Gerichte um Gewährung von Rechtshilfe einschließlich der Ersuchen um Vornahme von Realakten nach § 117 JN. und um Vornahme einzelner Exekutionshandlungen (§ 394 Abs. 3) sowie die Übertragung des Vollzuges von …

  • OGH 13.10.2011, 1Ob123/11mDecision

    … Gemäß § 104a JN ist sachlich das Bezirksgericht zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 117 JN das Bezirksgericht der gelegenen Sache (1 Ob 117/10b), an das die Rechtssache gemäß § 44 Abs 1 JN zu überweisen ist.

    13 Oct 2011 · JJT_20111013_OGH0002_0010OB00123_11M0000_000

  • OGH 31.03.2016, 1Ob40/16pDecision

    2. Zur getrennt zu sehenden Überweisung der Rechtssache gemäß § 44 iVm § 117 JN an das zuständige Bezirksgericht Josefstadt, insoweit änderte das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss ab, enthält der Revisionsrekurs keine …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00040_16P0000_000

  • OGH 16.10.1984, 5Ob591/84Decision

    … die Antragsgegner ihren Revisionsrekurs dahin aus, dass die Vorinstanzen zu Unrecht die Zuständigkeitsregel des § 117 JN auf das vorliegende Begehren angewendet hätten. Sie machen damit die Verletzung einer Verfahrensbestimmung geltend. …

    16 Oct 1984 · JJT_19841016_OGH0002_0050OB00591_8400000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob56/09bDecision

    … Zu berücksichtigen sei dabei, dass § 117 JN für Streitigkeiten aus dem Miteigentumsverhältnis einen Gerichtsstand vorsehe, der sich nach der Lage des Miteigentumsobjekts richte; eine gleichartige Bestimmung für bereicherungsrechtliche …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00056_09B0000_000

  • OGH 02.06.2003, 5Ob54/03gDecision

    … Hingegen werde durch den in § 117 JN genannten Gerichtsstand die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes begründet. Demnach sei zur Vornahme aller Realakte das Bezirksgericht berufen, in dessen Sprengel sich die Sache befinde. …

    2 Jun 2003 · JJT_20030602_OGH0002_0050OB00054_03G0000_000