Die Beglaubigung von Unterschriften und die Vidimirung von Abschriften können von jedem Bezirksgerichte vorgenommen werden.
121 JN
Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften
OGH 29.05.2001, 5Ob123/01aDecision
… Derartige Vorschriften bestünden nicht. In den §§ 283 bis 292 AußStrG im Zusammenhang mit § 121 JN sei der Wirkungskreis der Bezirksgerichte für Beglaubigungen von Unterschriften, die Vidimierung von Abschriften sowie die …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00123_01A0000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz431Law
§ 431. (1) Die Beglaubigung von Abschriften geschieht bei jedem Bezirksgerichte (§ 121 JN.) durch den vom Gerichtsvorsteher hiezu bestimmten Beamten des Fachdienstes (§ 29 Abs. 8). Dieser bestätigt nach der vorgeschriebenen …
OGH 01.06.1976, 5Ob551/76Decision
… daß für beantragte Beurkundungen rechtserheblicher Vorfälle grundsätzlich die Bezirksgerichte berufen sind (§ 121 JN; §§ 587 ff., 886, 551, 1278 ABGB; Art. 79 WG, Art. 40 Z. 1. 55 Abs. 4 SchG und § 56 Abs. 2 GOG),
1 Jun 1976 · JJT_19760601_OGH0002_0050OB00551_7600000_000
OGH 18.02.1976, 8Ob501/76Decision
Die weitwendigen Ausführungen der Revision über die Zuständigkeit sind auf § 121 JN zu verweisen, wonach u. a. die Aufnahme letztwilligen Anordnungen von jedem Bezirksgericht vorgenommen werden kann. Daraus ergibt sich, daß für die …
18 Feb 1976 · JJT_19760218_OGH0002_0080OB00501_7600000_000
OGH Rechtssatz RS0115385, 5Ob123/01a u.a.Decision
29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0050OB00123_01A0000_001
VwGH Rechtssatz, 0612/69Decision
Unter der "Aufnahme von Testamenten" versteht das Gesetz - wie sich insbesondere aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 121 Jurisdiktionsnorm ergibt - nicht nur die Aufnahme eines vor Gericht mündlich errichteten Testamentes, sondern …
31 Jan 1969 · JWR_1969000612_19690131X01
Changed on 1 Aug 2026
Die Beglaubigung von Unterschriften, und die Vidimirung von Abschriften und die gerichtliche Aufnahme letztwilliger Anordnungen können von jedem Bezirksgerichte vorgenommen werden.
- 1 Aug 2026 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Aug 2026earlier wording