121 JN

Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften

In forcesince 1 Aug 2026cited 6×

Die Beglaubigung von Unterschriften und die Vidimirung von Abschriften können von jedem Bezirksgerichte vorgenommen werden.

  • OGH 29.05.2001, 5Ob123/01aDecision

    … Derartige Vorschriften bestünden nicht. In den §§ 283 bis 292 AußStrG im Zusammenhang mit § 121 JN sei der Wirkungskreis der Bezirksgerichte für Beglaubigungen von Unterschriften, die Vidimierung von Abschriften sowie die …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0050OB00123_01A0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz431Law

    § 431. (1) Die Beglaubigung von Abschriften geschieht bei jedem Bezirksgerichte (§ 121 JN.) durch den vom Gerichtsvorsteher hiezu bestimmten Beamten des Fachdienstes (§ 29 Abs. 8). Dieser bestätigt nach der vorgeschriebenen …

  • OGH 01.06.1976, 5Ob551/76Decision

    … daß für beantragte Beurkundungen rechtserheblicher Vorfälle grundsätzlich die Bezirksgerichte berufen sind (§ 121 JN; §§ 587 ff., 886, 551, 1278 ABGB; Art. 79 WG, Art. 40 Z. 1. 55 Abs. 4 SchG und § 56 Abs. 2 GOG),

    1 Jun 1976 · JJT_19760601_OGH0002_0050OB00551_7600000_000

  • OGH 18.02.1976, 8Ob501/76Decision

    Die weitwendigen Ausführungen der Revision über die Zuständigkeit sind auf § 121 JN zu verweisen, wonach u. a. die Aufnahme letztwilligen Anordnungen von jedem Bezirksgericht vorgenommen werden kann. Daraus ergibt sich, daß für die …

    18 Feb 1976 · JJT_19760218_OGH0002_0080OB00501_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115385, 5Ob123/01a u.a.Decision

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0050OB00123_01A0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 0612/69Decision

    Unter der "Aufnahme von Testamenten" versteht das Gesetz - wie sich insbesondere aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 121 Jurisdiktionsnorm ergibt - nicht nur die Aufnahme eines vor Gericht mündlich errichteten Testamentes, sondern …

    31 Jan 1969 · JWR_1969000612_19690131X01