109 JN

Obsorge, Erwachsenenvertretung und Kuratel

In forcesince 1 Jul 2018cited 304×
(1)

§ 109. Zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, die Obsorge einer anderen Person, die Erwachsenenvertretung sowie die Vorsorgevollmacht und die Kuratel dem Gericht (Pflegschaftsgericht) obliegen, ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen oder die sonstige schutzberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen im Inland den Aufenthalt hat; handelt es sich um eine juristische Person oder ein sonstiges parteifähiges Gebilde, so ist der Sitz maßgebend.

(2)

Fehlt ein Aufenthalt im Inland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland, sofern es sich um einen Minderjährigen handelt, das Gericht, in dessen Sprengel ein Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern es sich um eine sonstige schutzberechtigte Person handelt, das Gericht ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Inland; sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

The 10 that are cited most themselves, of 304.

  • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199111Law

    … mit der Obsorge oder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen.

  • Strafprozeßordnung 1975430Law

    … 1 StGB ist ein Anschluss wegen privatrechtlicher Ansprüche unzulässig. (2) Das nach § 109 Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Gericht ist unverzüglich vom Verfahren und von dessen Beendigung, gegebenenfalls mit der …

  • OGH 10.12.1970, 1Ob253/70Decision

    … Aber auch aus § 109 Abs 1 JN ergebe sich, was die Maßnahmen nach § 142 ABGB betreffe, keine örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes.

    10 Dec 1970 · JJT_19701210_OGH0002_0010OB00253_7000000_000

  • OGH 15.03.1972, 1Ob48/72Decision

    … Gemäß § 109 Abs 1 Satz 1 JN ist zur Besorgung aller Geschäfte, welche der Vormundschaftsbehörde obliegen, das Bezirksgericht berufen, bei welchem der Minderjährige seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat. Daß diese …

    15 Mar 1972 · JJT_19720315_OGH0002_0010OB00048_7200000_000

  • OGH 15.06.1976, 3Ob224/75Decision

    … ihre ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, ist mit der örtlichen Zuständigkeit nach § 109 Abs. 1 JN auch die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen

    15 Jun 1976 · JJT_19760615_OGH0002_0030OB00224_7500000_000

  • OGH 07.11.1974, 7Ob218/74Decision

    … 1973, 200 u. v. a.). Mit der örtlichen Zuständigkeit nach dem § 109 Abs. 1 JN ist auch die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen. Der Aufenthalt begrundet bereits die örtliche Zuständigkeit, solange die ausländische Behörde ihre …

    7 Nov 1974 · JJT_19741107_OGH0002_0070OB00218_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046068, 1Nd2/52 u.a.Decision

    18 Mar 1952 · JJR_19520318_OGH0002_0010ND00002_5200000_001

  • OGH 29.04.2014, 4Nc10/14dDecision

    … subsidiäre örtliche Zuständigkeiten vorsieht, die das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts ausschließen (zB §§ 105, 108 Abs 1, 109 Abs 2 JN). Daher ist im Allgemeinen keine Ordination erforderlich. Im vorliegenden Fall greift …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_0040NC00010_14D0000_000

  • OGH 26.06.1980, 8Ob526/80Decision

    … betreffende vorläufige kindschaftsrechtliche Maßnahmen von der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 109, 109 a JN abzuleiten. Die inländische Gerichtsbarkeit für eine endgültige Entscheidung ist erst dann zu bejahen, wenn der …

    26 Jun 1980 · JJT_19800626_OGH0002_0080OB00526_8000000_000

  • OGH 27.05.1982, 8Ob531/81Decision

    … bei ausländischen Kindern wegen Fehlens ausdrücklicher Bestimmungen von der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 109, 109 a JN ab (vgl. SZ 43/228; EFSlg. 18/320; EvBl. 1973/200; JBl. 1975, 375; EvBl. 1975/161; ZfRV 1976, 140 ua.; …

    27 May 1982 · JJT_19820527_OGH0002_0080OB00531_8100000_000