170 Geo.

Akteneinsicht und Aktenabschrift

In forcesince 1 Jan 2009cited 24×
(1)

§ 170. Die Geschäftsstelle (der Leiter der Geschäftsabteilung, der Leiter des Aktenlagers) kann Akteneinsicht und Abschriftenerteilung jenen Personen gewähren, denen nach den Bestimmungen der Verfahrensgesetze ein unbedingtes Recht auf Akteneinsicht zusteht; in zweifelhaften Fällen ist die Entscheidung des Richters einzuholen. In allen anderen Fällen sowie über die Erteilung von Abschriften aus strafgerichtlichen Akten entscheidet ausnahmslos der Richter. Gleiches gilt für die Herstellung und Übersendung von Kopien aus Akten.

(2)

Die Akten müssen unter Aufsicht eines Gerichtsbediensteten eingesehen werden. Beratungsprotokolle und andere Schriftstücke, die zufolge besonderer Bestimmungen von der Einsicht ausgeschlossen sind (§ 219 Abs. 1 ZPO, § 141 AußStrG, §§ 51 Abs. 2, 68 Abs. 1 StPO), sind vorher dem Akt zu entnehmen. Es ist unzulässig, den Parteien oder ihren Vertretern Akten mitzugeben. Sachverständigen, die dem Gericht als verlässlich bekannt sind, können Akten für bestimmte Zeit anvertraut werden. Akten, die in nächster Zeit voraussichtlich bei Gericht nicht benötigt werden, können auf Begehren einem anderen Gericht übersendet werden, damit sie dort eingesehen werden können. Die Übersendung bewilligt der Richter.

(3)

Den Richtern und sonstigen Bediensteten des Gerichts, der Aufsichtsbehörde und den Revisoren steht zu amtlichen Zwecken die Einsicht in alle Akten des Gerichtes offen. Der Staatsanwaltschaft steht Akteneinsicht nach Maßgabe des § 33 StAG zu. Für andere Behörden und deren Beauftragte kann sich das Recht auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung aus anderen Bestimmungen ergeben (zB Art. 22 B-VG).

(4)

Für die Einsicht in das Grundbuch, das Firmenbuch und das Schiffsregister einschließlich der zugehörigen Akten und Geschäftsbehelfe sowie für die Erteilung von Auszügen, Abschriften und Amtsbestätigungen gelten besondere Vorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 04.12.1974, 1Ob205/74Decision

    … Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch hat der Oberste Gerichtshof, zumal § 170 Abs. 1 Geo. ganz allgemein von der Gewährung von Akteneinsicht in bürgerlichen Rechtssachen, zu denen auch …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0010OB00205_7400000_000

  • OGH 13.12.2012, 1Ob208/12pDecision

    … Nach § 170 Abs 4 erster Satz Geo in der hier anzuwendenden Fassung vor BGBl II 2006/421 stand insbesondere Bediensteten des Gerichts zu amtlichen Zwecken die Einsicht in alle Akten des Gerichts offen.

    13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0010OB00208_12P0000_000

  • OGH 10.01.1995, 1Nd30/94Decision

    … in Strafakten finden sich mehrere Bestimmungen in der StPO (insbesondere deren §§ 45 und 82) sowie ebenfalls im § 170 Geo. Allen diesen Bestimmungen ist gemeinsam, daß grundsätzlich einer Partei (bzw einem Beschuldigten, Verurteilten …

    10 Jan 1995 · JJT_19950110_OGH0002_0010ND00030_9400000_000

  • OGH 07.12.1978, 6Ob11/78Decision

    … Für diesen verweist § 170 Abs. 5 Geo. zunächst darauf, daß für die Einsicht in das Grundbuch, das Handels- und Genossenschafts- und das Schiffsregister und die dazu gehörigen Akten und Behelfe sowie für die Erteilung von Auszügen, …

    7 Dec 1978 · JJT_19781207_OGH0002_0060OB00011_7800000_000

  • VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision

    I. und II. Instanz (Geo), BGBl. Nr. 264/1951, enthaltene Wortfolge "und Geschäfte, die sich für den Gerichtsvorsteher aus dem Ersuchen um Akteneinsicht ergeben" sowie der zweite Satz im §170 Abs2 Geo waren gesetzwidrig.

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00

  • OGH 25.04.2018, 2Ob52/18pDecision

    Die Bewilligung der Übersendung der (teilweise geschwärzten) Fotokopie von ON 20 gründet sich auf § 170 Abs 1 letzter Satz Geo.

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0020OB00052_18P0000_000

  • VfGH 13.12.2011, G85/11; V77/11Decision

    … die Herstellung von Ablichtungen darf daher nur unter entsprechender Aufsicht durch Gerichtsorgane erfolgen. Gemäß §170 Abs2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz ist es demnach auch unzulässig, Parteien oder ihren …

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11G00085_00

  • OGH Rechtssatz RS0008863, 8Ob511/93 u.a.Decision

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005803, 1Ob190/72 u.a.Decision

    20 Dec 1972 · JJR_19721220_OGH0002_0010OB00190_7200000_001

  • OGH 17.12.2020, 6Ob243/20hDecision

    … Diese Beschränkung der gerichtlichen Auskünfte erstrecke sich auch auf die Akteneinsicht im Sinne des § 170 Geo. Diese Regelung diene dem Schutz der betroffenen Person. Damit wäre nicht vereinbar, wenn Außenstehende im Weg der …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00243_20H0000_000