141 AußStrG

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Besondere Vorschriften über die Verlassenschaften

türkischer Unterthanen.

§. 141.

Die Verlassenschaften türkischer, in dem österreichischen Staate verstorbener Unterthanen sollen, wenn die Erben bekannt und in dem österreichischen Staate ansäßig sind, und wegen Vornahme der Abhandlung einschreiten, hinsichtlich des hierlandes hinterlassenen beweglichen Vermögens von der nach dem Wohnsitze des Erblassers zuständigen österreichischen Gerichtsbehörde nach den österreichischen Gesetzen abgehandelt und den Erben eingeantwortet werden.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz170Law

    … 1 ZPO, § 141 AußStrG, §§ 51 Abs. 2, 68 Abs. 1 StPO), sind vorher dem Akt zu entnehmen. Es ist unzulässig, den Parteien oder ihren Vertretern Akten mitzugeben. Sachverständigen, die dem Gericht als verlässlich bekannt sind, können …

  • OGH Rechtssatz RS0037263, 8Ob511/93 u.a.Decision

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00511_9300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0116925, 4Ob208/02w u.a.Decision

    TE OGH 2017-12-20 10 Ob 66/17d Auch; Beisatz: Wenngleich sich § 141 AußStrG nur auf Auskünfte über die Einkommens und Vermögensverhältnisse bezieht, ergibt sich aus einem Größenschluss, dass einem Dritten – selbst wenn er naher …

    15 Oct 2002 · JJR_20021015_OGH0002_0040OB00208_02W0000_001