62 AußStrG

No longer in forcecited 173×

§. 62.

Die Kundmachung des letzten Willens geschieht ohne Vorladung der Betheiligten. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, sich unaufgefordert dabei einzufinden.

The 10 that are cited most themselves, of 173.

  • Zivilprozessordnung16Law

    … Juni 2009 liegt. (4) Art. 5 Z 1 und 2 (§§ 62 und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten …

  • Mietrechtsgesetz37Law

    … Für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gelten die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass die in Abs. 1 genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind und dass die gemäß § 59 Abs. 2, § 62 Abs. 3 …

  • Patentgesetz 1970140176bLaw

    … einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig. (2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit …

  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955125126129Law

    … Grundbuch anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. (2) Diese Anmerkung sowie die Löschung …

  • OGH Rechtssatz RS0088931, 4Ob319/84 u.a.Decision

    20 Mar 1984 · JJR_19840320_OGH0002_0040OB00319_8400000_005

  • Gebrauchsmustergesetz48Law

    … einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig. (2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit …

  • Musterschutzgesetz 199042Law

    … einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig. (2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit …

  • OGH Rechtssatz RS0042736, 6Ob1533/88 u.a.Decision

    14 Jul 1988 · JJR_19880714_OGH0002_0060OB01533_8800000_001

  • Landpachtgesetz12Law

    … 1 und § 48 Abs. 2 AußStrG vier Wochen. 7. Für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gelten die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass Entscheidungsgegenstände nach diesem Bundesgesetz rein vermögensrechtlicher Natur sind und …

  • OGH Rechtssatz RS0117017, 4Ob52/02d u.a.Decision

    … Auch; nur T1; Beisatz: Dass das Rekursgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, begründet keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage, wenn auch die Anwendung dieser ständigen Rechtsprechung nicht zu einer …

    19 Nov 2002 · JJR_20021119_OGH0002_0040OB00052_02D0000_003