140 Patentgesetz 1970

Revisionsrekurs

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 140. Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig.

(2)

Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit folgenden Besonderheiten:

1.

Die Revisionsrekursfrist und die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

2.

Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen.

3.

Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.

  • Markenschutzgesetz 197038Law

    … Auf das Verfahren ist § 140 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 17.10.1973, G18/73; G19/73Decision

    17 Oct 1973 · JFT_19731017_73G00018_00

  • VfGH 08.03.2006, G150/05Decision

    Bestimmungen über das Verfahren vor dem OPM bzw. über das Berufungsverfahren finden sich in §140 Abs3 und in §142 Abs1 Z3 PatG, jeweils idF BGBl. Nr. 259/1970, sowie in §142 Abs1 Z7, BGBl. Nr. 259/1970 idF BGBl. Nr. 349/1977. Diese …

    8 Mar 2006 · JFT_09939692_05G00150_00

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0184Decision

    … Berufungsgericht ist der Revisionsrekurs bzw. die Revision an den Obersten Gerichtshof zulässig (vgl. §§ 140 und 143 leg. cit.). Gegen vorbereitende Verfügungen der Abteilungen ist kein Rechtsmittel zulässig; hinsichtlich bestimmter …

    15 May 2024 · JWT_2023030184_20240515L00

  • VfGH Rechtssatz, G18/73 u.a.Decision

    § 122 Abs. 1 und das Zitat" 113 bis 127 und "im § 140 Abs. 1 Patentgesetz 1970 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Bei Berücksichtigung des Motivenberichtes kann der in Prüfung gezogenen Regelung des PatentG immerhin …

    17 Oct 1973 · JFR_19731017_73G00018_01