141 Patentgesetz 1970

Berufung

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 141. Die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.

(2)

Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen der ZPO sinngemäß mit Ausnahme des § 461 Abs. 2 ZPO und folgenden Besonderheiten:

1.

Verweise in der ZPO auf das Gericht erster Instanz gelten als Verweise auf die Nichtigkeitsabteilung.

2.

Die Berufungsfrist und die Frist für die Berufungsbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.

3.

Weist eine rechtzeitig überreichte Berufung Mängel auf, so hat der rechtskundige Referent der Nichtigkeitsabteilung dem Berufungswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist behoben, so gilt die Berufung als rechtzeitig eingebracht.

4.

Berufungsentscheidungen des Berufungsgerichts sind durch das Berufungsgericht zuzustellen.

  • Markenschutzgesetz 197040Law

    § 40. Die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes können durch Berufung an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. Auf das Verfahren ist § 141 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0184Decision

    … und die (anfechtbaren) Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung durch Rekurs an dieses Gericht angefochten werden (§ 141 Abs. 1 und § 142 Abs. 2 leg. cit.). Gegen Beschlüsse und Urteile des Oberlandesgerichts Wien als Rekurs- bzw. …

    15 May 2024 · JWT_2023030184_20240515L00