126 GBG 1955

In forcesince 1 Jan 2005cited 10×
(1)

§ 126. Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 59 AußStrG.

(2)

Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 - hinsichtlich des § 63 Abs. 2 AußStrG sinngemäß - zu beachten sind. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 AußStrG unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einen Antrag nach § 63 Abs. 1 AußStrG, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist. Eine Beantwortung des Revisionsrekurses ist nicht zulässig.

(3)

Der Erledigung des Rekurses sind, wenn der Beschluß, gegen den er gerichtet war, abgeändert oder aus wesentlich abweichenden Gründen bestätigt wird, die Entscheidungsgründe beizufügen.

  • OGH 29.09.2004, 7Ob225/03vDecision

    … Ihrem Eintragungs- und Löschungsbegehren (dem sich - ohne dass dies näher auszuführen wäre: § 95 Abs 3 GBG iVm § 126 Abs 3 GBG - keine sonstigen Hindernisse entgegenstellten) war daher stattzugeben. Da schon das Erstgericht in diesem …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00225_03V0000_000

  • OGH 14.07.1993, 3Ob41/93Decision

    … Dies änderte sich erst, als § 126 GBG 1955 durch die WGN 1989 neu gefaßt wurde. Es kann davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber weder bedacht noch gewollt hat, daß damit bei unveränderter Anwendung des § 78 EO die Möglichkeit …

    14 Jul 1993 · JJT_19930714_OGH0002_0030OB00041_9300000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ist einseitig (RS0116902). Eine Rechtsmittelbeantwortung ist daher jedenfalls unzulässig (§ 124 letzter Satz, § 126 Abs 2 letzter Satz GBG) und zurückzuweisen (RS0116902 [T1]).

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 01.02.1983, 5Ob58/82fDecision

    … Partei das Recht zugestanden werden, die Überprüfung der Rekursentscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 126 Abs. 2 GBG zu verlangen.

    1 Feb 1983 · JJT_19830201_OGH0002_0050OB00058_8200000_000

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2431/96bDecision

    … In Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG kann sich daher die Erledigung des Rechtsmittels auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken.

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02431_96B0000_000

  • OGH 09.12.2008, 5Ob248/08vDecision

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist daher wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) unzulässig und zurückzuweisen.

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00248_08V0000_000

  • OGH 04.12.1985, 3Ob623/85Decision

    … Revisionsrekurs ist daher rechtzeitig und, weil er sich gegen eine abändernde Entscheidung richtet, auch nach § 126 Abs. 2 GBG 1955 zulässig.

    4 Dec 1985 · JJT_19851204_OGH0002_0030OB00623_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060359, 1Ob933/25 u.a.Decision

    … des Revisionsrekurses auch dann, wenn die Anträge beim Prozeßgerichte gestellt wurden, nach den Vorschriften der §§ 123, 126 GBG.

    17 Nov 1925 · JJR_19251117_OGH0002_0010OB00933_2500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060875, 5Ob27/60 u.a.Decision

    Wem Grundbuchbescheide zuzustellen sind, ist eine im GBG (§§ 118 ff) geregelte Verfahrensfrage; daher ist § 126 GBG 1955 anzuwenden.

    27 Jan 1960 · JJR_19600127_OGH0002_0050OB00027_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0084731, 2Ob105/57 u.a.Decision

    20 Mar 1957 · JJR_19570320_OGH0002_0020OB00105_5700000_001