122 GBG 1955

1. Anbringung des Rekurses.

In forcesince 1 Jul 2009cited 9×
(1)

§ 122. Gegen Grundbuchsbeschlüsse ist nur das Rechtsmittel des Rekurses zulässig. Die Abänderung (§§ 72 bis 77 AußStrG) eines Beschlusses, mit dem über ein Grundbuchsgesuch entschieden worden ist, kann nicht beantragt werden.

(2)

Im Rekurs dürfen weder neue Angaben gemacht noch dürfen ihm neue Urkunden beigelegt werden.

(3)

Der Rekurs ist stets in erster Instanz anzubringen.

(4)

Einem schriftlichen Rekurs sind die zur Verständigung der Beteiligten erforderlichen Halbschriften beizulegen.

(5)

Ein unmittelbar bei der zweiten oder dritten Instanz überreichter Rekurs ist zurückzuweisen.

(6)

Beschwerden über Verzögerungen können unmittelbar bei den höheren Gerichten angebracht werden.

  • Liegenschaftsteilungsgesetz32Law

    … einschließlich solcher Anträge, die vom Vermessungsamt beurkundet wurden, richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 122 ff. GBG 1955. Für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten …

  • Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz62Law

    … gefaßt werden und sich auf die in diesem Gesetze geregelten Angelegenheiten beziehen, gelten die Bestimmungen der §§ 122 ff. GBG 1955.

  • VwGH 19.09.1995, 95/05/0135Decision

    19 Sep 1995 · JWT_1995050135_19950919X00

  • OGH 23.11.1976, 5Ob26/76Decision

    … Verfahren als Rechtsmittel in einer Grundbuchssache zu behandeln und daher im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 122 ff. GBG die anwaltliche Fertigung entbehrlich gewesen sei.

    23 Nov 1976 · JJT_19761123_OGH0002_0050OB00026_7600000_000

  • VfGH 30.06.2017, G53/2017Decision

    … VfGH 2.7.2016, G95/2016; 26.9.2016, G62/2016). Der vorliegende Antrag wird aus Anlass eines Rekurses gemäß §122 iVm §123 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Braunau am Inn gestellt; die …

    30 Jun 2017 · JFT_20170630_17G00053_00

  • OGH 16.12.1975, 5Ob240/75Decision

    … AußStrG zu gelten hätten, da nach § 134 lit. d GBG die Vorschriften der §§ 122 GBG nur für den Beschluß anzuwenden seien, mit dem die Löschung einer gegenstandslosen Eintragung angeordnet werde, und der Gesetzgeber deutlich …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0050OB00240_7500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 95/05/0135Decision

    1 May 1995 · JWR_1995050135_19950919X06

  • VwGH Rechtssatz, 86/16/0195Decision

    10 Mar 1988 · JWR_1986160195_19880310X01

  • OGH Rechtssatz RS0035716, 5Ob472/59Decision

    25 Nov 1959 · JJR_19591125_OGH0002_0050OB00472_5900000_001