72 AußStrG

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Vorkehrungen: a) bei Mangel eines

Vermögens oder bei Nachlässen geringen Wertes;

§. 72.

Ergibt sich aus der Todfallsaufnahme, daß der Verstorbene kein Vermögen hinterlassen hat, so wird der Bericht über die Todfallsaufnahme von der Abhandlungsbehörde dahin erlediget, daß wegen Abganges eines Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattfinde.

Wenn der Nachlaß nach den allenfalls durch das Gericht ergänzten Feststellungen der Todfallsaufnahme (§ 39, Z. 6) ohne Abzug der Schulden - Wertpapiere nach dem Kurse des Todestages - den Betrag von 3 000 Euro nicht übersteigt und Liegenschaften dazu nicht gehören, hat das Gericht die letztwilligen Anordnungen kundzumachen, jedoch eine Verlassenschaftsabhandlung von Amts wegen nicht einzuleiten. Hievon hat das Gericht die zur Erbschaft Berufenen und die Noterben mit dem Beisatze zu verständigen, daß es ihnen freisteht, die Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung zu begehren. Inwiefern die Kosten einer auf einen solchen Antrag eingeleiteten Verlassenschaftsabhandlung von allen oder nur von einzelnen Beteiligten zu tragen oder zu ersetzen sind, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen. Das Gericht kann die nach dem Inhalte der Todfallsaufnahme oder einer in gehöriger Form errichteten letztwilligen Anordnung zur Erbschaft Berufenen ermächtigen, die in den Nachlaß gehörigen Rechte, insbesondere Forderungen, Pfandrechte, Ansprüche auf Einlagebüchern, Versicherungspolizzen u. dgl. geltend zu machen, über erhaltene Leistungen rechtsgültig zu quittieren und Löschungserklärungen auszustellen. Der Schlußsatz des § 824 a. b. G. B. ist sinngemäß anzuwenden.

Sind an dem Nachlasse Minderjährige oder Pflegebefohlene oder die in § 159 genannten Personen und Anstalten als Erben oder Noterben beteiligt, so findet die Vorschrift des zweiten Absatzes nur Anwendung, wenn der nach dem Inhalte der Todfallsaufnahme oder einer in gehöriger Form errichteten letztwilligen Anordnung auf einen dieser Beteiligten entfallende Wert an Bargeld, Wertpapieren und Einlagebüchern 1 000 Euro nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • OGH 08.10.2003, 9Ob32/03aDecision

    Gemäß § 72 Abs 2 AußStrG hat das Gericht - wenn der Nachlass nach den allenfalls durch das Gericht ergänzten Feststellungen der Todfallsaufnahme ohne Abzug der Schulden den Betrag von EUR 3.000,-

    8 Oct 2003 · JJT_20031008_OGH0002_0090OB00032_03A0000_000

  • OGH 23.03.1995, 6Ob7/95Decision

    … Auch im Falle der Abtuung armutshalber (§ 72 Abs 1 AußStrG) bleibt nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung der ruhende Nachlaß weiter bestehen (Welser in Rummel, ABGB2 Rz 14 zu §§ 797, 798; siehe auch die bei Koziol-Welser9 II …

    23 Mar 1995 · JJT_19950323_OGH0002_0060OB00007_9500000_000

  • OGH 27.02.1986, 6Ob655/84Decision

    … gehörigen Ansprüchen durch nicht erbserklärte Erben nach Unterbleiben eines Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 72 AußStrG in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt erscheine.

    27 Feb 1986 · JJT_19860227_OGH0002_0060OB00655_8400000_000

  • OGH 23.04.1952, 1Ob278/52Decision

    … das Verlassenschaftsgericht schon vor dem Schluß der Verhandlung erster Instanz dem Kläger die Ermächtigung nach § 72 Abs. 2 AußStrG. erteilt hätte. Denn die Ermächtigung ersetzt nicht die Einantwortung des Nachlasses und bewirkt …

    23 Apr 1952 · JJT_19520423_OGH0002_0010OB00278_5200000_000

  • OGH 15.12.1983, 7Ob727/83Decision

    … 1983/144 mwN). Ist nach § 72 Abs. 2 AußStrG eine Verlassenschaftsabhandlung nur auf Antrag durchzuführen, kann das Gericht die nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme oder einer in gehöriger Form errichteten letztwilligen Anordnung zur …

    15 Dec 1983 · JJT_19831215_OGH0002_0070OB00727_8300000_000

  • OGH 30.09.1997, 10ObS274/97kDecision

    … Entfällt die Einantwortung gemäß § 72 Abs 1 oder Abs 2 AußStrG, so besteht nach herrschender Auffassung der ruhende Nachlaß weiter (Welser in Rummel ABGB2 Rz 14 zu §§ 797, 798; Eccher in Schwimann, ABGB Praxiskommentar2 Rz 4 zu § …

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_010OBS00274_97K0000_000

  • OGH 14.06.1963, 5Ob87/63Decision

    14 Jun 1963 · JJT_19630614_OGH0002_0050OB00087_6300000_000

  • OGH 20.03.2003, 6Ob31/03gDecision

    … Mit Beschluss vom 24. 8. 2001 stellte das Verlassenschaftsgericht fest, dass gemäß § 72 Abs 2 AußStrG mangels eines derzeit bekannten S 39.000,-- übersteigenden Nachlassvermögens von Amts wegen eine Verlassenschaftsabhandlung nicht …

    20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_0060OB00031_03G0000_000

  • OGH 01.09.1950, 2Ob360/50Decision

    1 Sep 1950 · JJT_19500901_OGH0002_0020OB00360_5000000_000

  • OGH 29.10.1975, 1Ob222/75Decision

    … Dezember 1970, übertragen hatte. Ein Verlassenschaftsverfahren fand daher gemäß § 72 AußStrG nicht statt, zur Abgabe einer Erbserklärung durch den Beklagten ist es also gar nicht gekommen. Er hat alle Vermögenswerte, auf die die …

    29 Oct 1975 · JJT_19751029_OGH0002_0010OB00222_7500000_000