159 AußStrG

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§. 159.

Vor ausgewiesener Bezahlung oder Sicherstellung der für Arme, Stiftungen, Kirchen, Schulen, geistliche Gemeinden, öffentliche Anstalten, oder sonst zu frommen oder gemeinnützigen Zwecken bestimmten Legate darf die Einantwortung der Verlassenschaft nicht erfolgen. Durch gerichtlichen Erlag kann die Sicherstellung nur bewirkt werden, wenn der Wert der zu erlegenden Vermögenschaften die in § 192a, Absatz 1, aufgestellte Grenze übersteigt.

Die Ausfertigung des Stiftsbriefes über solche Legate kann jedoch auch erst nach der Einantwortung geschehen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 12.10.1978, 7Ob655/78Decision

    Sicherstellung der Gegenstände eines privilierten Legats gemäß § 159 Abs. 1 AußStrG statt Nachlaßabsonderung

    12 Oct 1978 · JJT_19781012_OGH0002_0070OB00655_7800000_000

  • OGH 12.12.1947, 1Ob862/47Decision

    … "daß es sich im Falle der Vermächtnisse an die Kuratie und an einen Minderjährigen um privilegierte Legate (§§ 159, 160 AußstrG.) handelt", meint das Rekursgericht, "daß die Befriedigung oder Sicherstellung Voraussetzung der …

    12 Dec 1947 · JJT_19471212_OGH0002_0010OB00862_4700000_000

  • OGH 12.11.1974, 8Ob202/74Decision

    12 Nov 1974 · JJT_19741112_OGH0002_0080OB00202_7400000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2138/96kDecision

    … einverstanden zu sein, zur Kenntnis genommen (Punkt 1.) und zum Nachweis der Errichtung der Stiftung gemäß § 159 Abs 2 AußStrG eine Frist von drei Monaten gewährt (Punkt 3.).

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02138_96K0000_000

  • OGH 30.04.1969, 6Ob97/69Decision

    … Das Abhandlungsgericht hat daher - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der §§ 159 bis 161 AußStrG. - weder für die Erfüllung der Vermächtnisse Sorge zu tragen, noch über streitige Legate zu entscheiden (1 Ob …

    30 Apr 1969 · JJT_19690430_OGH0002_0060OB00097_6900000_000

  • OGH 16.04.1969, 6Ob88/69Decision

    Die Zuwendung eines Quotenlegates entweder gemäß § 159 AußStrG. oder an einen Minderjährigen oder Pflegebefohlenen zwingt nicht zur Errichtung eines Nachlaßinventars.

    16 Apr 1969 · JJT_19690416_OGH0002_0060OB00088_6900000_000

  • OGH 02.07.1993, 1Ob574/93Decision

    … Dem in § 159 AußStrG verankerten Gebot zur Sicherstellung der dort genannten Vermächtnisse sei der Boden entzogen, weil diese Vorschrift eine allfällige Erfüllung sichern und keinen Schadenersatzfonds bilden solle. Zweifelsfrei sei …

    2 Jul 1993 · JJT_19930702_OGH0002_0010OB00574_9300000_000

  • OGH 26.04.2007, 2Ob65/07hDecision

    … Im Testament aus dem Jahr 1993 wurde die Revisionsrekurswerberin zur Erbin eingesetzt. Zugunsten zweier, im Sinn des § 159 Abs 1 AußStrG aF privilegierter Vermächtnisnehmer verfügte die Erblasserin jeweils Legate in Form von …

    26 Apr 2007 · JJT_20070426_OGH0002_0020OB00065_07H0000_000

  • OGH 18.10.1984, 7Ob611/84Decision

    … dem Erstgericht die Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung auf, weil die Einantwortung der Verlassenschaft nach § 159 Abs 1 AußStrG nicht vor ausgewiesener Bezahlung oder Sicherstellung des privilegierten Vermächtnisses zugunsten …

    18 Oct 1984 · JJT_19841018_OGH0002_0070OB00611_8400000_000

  • OGH 26.05.1997, 2Ob588/95Decision

    … stellen all dies nicht in Frage: Legatsansprüche, die - wie die hier zu beurteilenden - nicht zu den in den §§ 159, 160 AußStrG genannten (priviligierten) Vermächtnissen gehören, sind im Verlassenschaftsverfahren nicht zu …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00588_9500000_000