10 AußStrG

No longer in forcecited 303×

§. 10.

Den Parteien ist unbenommen, in den Vorstellungen und Recursen neue Umstände und Beweismittel anzuführen, auch steht ihnen frei, von dem bei der ersten Instanz angebrachten Recurse zugleich eine Abschrift an die zweite Instanz zu befördern.

The 10 that are cited most themselves, of 303.

  • Mietrechtsgesetz39Law

    … 1 zu entscheiden. Auf das Verfahren sind die Regelungen der § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2, §§ 17, 25 bis 28, § 31 Abs. 1 bis 4 und §§ 32 bis 34 AußStrG sowie § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 Z 1 bis 12 und 18 und Abs. 4 entsprechend …

  • OGH 04.12.1974, 1Ob205/74Decision

    Auch § 10 AußStrG gibt dem Rekurswerber nicht die Möglichkeit, von den bisherigen Behauptungen abweichende oder bisher noch gar nicht aufgestellte Tatsachenbehauptungen vorzubringen; er darf nur das vorliegende Tatsachenmaterial …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0010OB00205_7400000_000

  • OGH 16.09.1981, 1Ob721/81Decision

    … Der Verwirklichung dieses Grundsatzes dient auch die Zulässigkeit von Neuerungen im Rekurs (§ 10 AußStrG; Fasching, ÖJZ 1956, 312; Ott, Rechtsfürsorgeverfahren, 246; Rintelen, Grundriß des Verfahrens außer Streitsachen, 36), die …

    16 Sep 1981 · JJT_19810916_OGH0002_0010OB00721_8100000_000

  • OGH 30.10.1979, 1Ob715/79Decision

    … Insoweit wurde dem § 10 AußStrG, soweit er überhaupt angewendet hätte werden können, derogiert. Im übrigen geht auch die Judikatur zum § 10 AußStrG dahin, daß der Rekurswerber nicht die Möglichkeit hat, bisher noch gar nicht …

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00715_7900000_000

  • OGH 07.09.1978, 6Ob9/78Decision

    … 9 Abs. 1 EVHGB für das Handelsregisterverfahren auch § 10 AußStrG gilt (2 Ob 138/55; 7 Ob 240/56), wonach in einem ordentlichen Revisionsrekurs vor der Entscheidung erster Instanz eingetretene Tatsachen neu vorgebracht werden dürfen …

    7 Sep 1978 · JJT_19780907_OGH0002_0060OB00009_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006810, 6Ob364/61 u.a.Decision

    TE OGH 1997-12-11 8 Ob 347/97f Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 10 AußStrG dürfen auch im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Rechtsmittel nur jene neuen Umstände vorgebracht werden, die vor der Beschlussfassung …

    22 Nov 1961 · JJR_19611122_OGH0002_0060OB00364_6100000_001

  • OGH 19.09.1973, 1Ob148/73Decision

    Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nicht so weit, daß im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden können; der Tatbestand muß vielmehr schon in erster Instanz vorgebracht werden

    19 Sep 1973 · JJT_19730919_OGH0002_0010OB00148_7300000_000

  • OGH 18.11.2003, 4Ob185/03iDecision

    … Das Neuerungsrecht des § 10 AußStrG geht nämlich nicht so weit, dass im Rekursverfahren auch noch neue Sachanträge gestellt werden könnten (RIS-Justiz RS0006796). Auch im Außerstreitverfahren müssen vielmehr Tatsachen, auf die ein …

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0040OB00185_03I0000_000

  • OGH 25.02.1992, 4Ob514/92Decision

    … habe die zweite Instanz eine Neuerung berücksichtigt, die der Entscheidung bei richtiger Auslegung des § 10 AußStrG im Sinne der ständigen Rechtsprechung nicht zugrunde zu legen gewesen wäre. Die Berücksichtigung dieser Neuerung …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00514_9200000_000

  • OGH 26.06.2003, 6Ob91/03fDecision

    § 10 AußStrG erlaubt es, im Rekurs neue Umstände und Beweismittel anzuführen. Diese Bestimmung wird in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung so verstanden, dass sich die Neuerungserlaubnis nur auf Tatsachen bezieht, die bereits vor …

    26 Jun 2003 · JJT_20030626_OGH0002_0060OB00091_03F0000_000