53 AußStrG

No longer in forcecited 4×

Besondere Vorkehrungen:

a)

rücksichtlich der Amtsschriften, -Gelder

und Casseschlüssel;

§. 53.

Wenn bekannt oder zu vermuthen ist, daß der Verstorbene Amtsschriften, Amtsgelder oder Schlüssel zu öffentlichen Cassen in seiner Wohnung gehabt habe, so hat die Behörde, deren Mitglied oder Untergebener er war, sogleich einen Commissär abzusenden, welcher sich mit dem Gerichtsabgeordneten in die Wohnung des Erblassers zu verfügen und diese Amtsgegenstände gegen Empfangsschein zu übernehmen hat. Kann das Gericht seine Amtsverrichtungen nicht bis zur Ankunft des Commissärs verschieben, oder finden sich Amtsschriften, -Gelder oder Casseschlüssel in der Verlassenschaft einer Person, bei der man sie nicht vermuthet hat, so sollen sie von dem Gerichtsabgeordneten, welcher sich dabei aller ihm nicht zustehenden Nachforschungen in den Amtsschriften zu enthalten hat, in sichere Verwahrung gebracht und baldmöglichst an die zuständige Behörde übergeben werden.

  • OGH Rechtssatz RS0116014, 3Ob154/01w u.a.Decision

    21 Nov 2001 · JJR_20011121_OGH0002_0030OB00154_01W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043367, 7Ob642/76 u.a.Decision

    2 Sep 1976 · JJR_19760902_OGH0002_0070OB00642_7600000_003

  • OGH Rechtssatz RS0006801, 7Ob58/56 u.a.Decision

    29 Feb 1956 · JJR_19560229_OGH0002_0070OB00058_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110055, 3Ob300/97g u.a.Decision

    11 Mar 1998 · JJR_19980311_OGH0002_0030OB00300_97G0000_001