23 AußStrG

No longer in forcecited 81×

§. 23.

In Ansehung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers gelten, soweit nicht durch Staatsverträge etwas anderes bestimmt ist, folgende Vorschriften.

Die inländische Behörde hat die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers der zuständigen ausländischen Behörde zu überlassen und sich auf die Sicherung des Nachlasses und die in den §§ 137 bis 139 vorgesehenen Vorkehrungen zu beschränken, wenn der Verstorbene einem Staat angehört, der den gleichen Grundsatz befolgt, oder im Inlande weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hatte.

Hatte der Verstorbene einen Wohnsitz oder eine Niederlassung im Inland und befolgt der ausländische Staat nicht den gleichen Grundsatz oder kann sein Vorgehen nicht ermittelt werden, so ist der im Inlande befindliche bewegliche Nachlaß eines Ausländers im Inlande abzuhandeln. Das gleiche gilt, wenn der ausländische Staat es ablehnt, über den Nachlaß seiner Staatsangehörigen zu verfügen.

Über das Verhalten des ausländischen Staates in den Fällen der beiden vorhergehenden Absätze ist im Zweifel die Erklärung des Bundeskanzlers einzuholen; sie ist für das Gericht bindend.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • IPR-Gesetz51Law

    … der § 12 des Todeserklärungsgesetzes 1950. (2) Gleichzeitig entfallen 1. im § 23 Abs. 3 erster Satz Außerstreitgesetz die Worte „nach inländischen Gesetzen“, 2. im § 24 Abs. 1 Außerstreitgesetz die Worte „nach den …

  • OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision

    … Deshalb liege die subsidiäre österr. Abhandlungsgerichtsbarkeit nach § 23 Abs 3 letzter Satz AußStrG vor.

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000

  • OGH 27.10.1964, 4Ob347/63Decision

    … abgeschlossen wurden, sind nach dessen Tod als im Inland befindlicher beweglicher Nachlaß eines Ausländers (§ 23 (2) AußStrG.) anzusehen.

    27 Oct 1964 · JJT_19641027_OGH0002_0040OB00347_6300000_000

  • OGH 05.11.1980, 6Ob674/80Decision

    … Es wäre daher gemäß § 23 Abs. 2 AußStrG ein formeller Ausfolgungsbeschluß zu fassen gewesen. Ein derartiger Beschluß werde allgemein gefordert. Die Überlassung des Erbrechtes in Österreich durch das zuständige Bezirksgericht sei …

    5 Nov 1980 · JJT_19801105_OGH0002_0060OB00674_8000000_000

  • OGH 15.07.1997, 1Ob88/97sDecision

    … Nachlasses von Ausländern, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hatten, unterliegt gemäß § 23 Abs 2 AußStrG nicht der inländischen Abhandlungsjurisdiktion, wenn der Heimatstaat die Jurisdiktion ausübt. Bei …

    15 Jul 1997 · JJT_19970715_OGH0002_0010OB00088_97S0000_000

  • OGH 15.07.1987, 1Ob617/87Decision

    … Gemäß § 23 Abs.2 AußStrG habe die inländische Behörde die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers der zuständigen ausländischen …

    15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00617_8700000_000

  • OGH 10.11.2003, 7Ob60/03dDecision

    Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der hier anzuwendenden Bestimmung des § 23 Abs 1 AußStrG bereits ausgesprochen, dass Forderungen gegen ausländische Schuldner kein im Inland gelegenes bewegliches Vermögen sind, das der …

    10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00060_03D0000_000

  • OGH 23.11.2000, 2Ob15/00wDecision

    … des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Bestehens einer Niederlassung der Erblasserin im Inland im Sinne des § 23 Abs 2 und 3 AußStrG auf Grund ihrer Eigenschaft als Kommanditistin einer GmbH (& Co KG) fehle.

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0020OB00015_00W0000_000

  • OGH 13.07.1976, 4Ob555/76Decision

    … Er ging davon aus, daß das Erstgericht nicht das Abhandlungsgericht, sondern nur als Ausfolgungsgericht im Sinn der §§ 23, 137, 138 Außerstreitgesetz einzuschreiten und sich daher auf die Sicherung des Nachlaßes und Vorkehrungen …

    13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00555_7600000_000

  • OGH 28.02.2003, 1Ob43/03kDecision

    … Dies ergibt sich eindeutig aus § 23 Abs 2 AußStrG. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach § 66 JN. Dass dem so ist, ist schon deshalb einleuchtend, weil auch zur Klärung des Begriffs der Niederlassung (im § 23 Abs 2 AußStrG) …

    28 Feb 2003 · JJT_20030228_OGH0002_0010OB00043_03K0000_000