The 10 that are cited most themselves, of 81.
IPR-Gesetz51Law
… der § 12 des Todeserklärungsgesetzes 1950. (2) Gleichzeitig entfallen 1. im § 23 Abs. 3 erster Satz Außerstreitgesetz die Worte „nach inländischen Gesetzen“, 2. im § 24 Abs. 1 Außerstreitgesetz die Worte „nach den …
OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision
… Deshalb liege die subsidiäre österr. Abhandlungsgerichtsbarkeit nach § 23 Abs 3 letzter Satz AußStrG vor.
11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000
OGH 27.10.1964, 4Ob347/63Decision
… abgeschlossen wurden, sind nach dessen Tod als im Inland befindlicher beweglicher Nachlaß eines Ausländers (§ 23 (2) AußStrG.) anzusehen.
27 Oct 1964 · JJT_19641027_OGH0002_0040OB00347_6300000_000
OGH 05.11.1980, 6Ob674/80Decision
… Es wäre daher gemäß § 23 Abs. 2 AußStrG ein formeller Ausfolgungsbeschluß zu fassen gewesen. Ein derartiger Beschluß werde allgemein gefordert. Die Überlassung des Erbrechtes in Österreich durch das zuständige Bezirksgericht sei …
5 Nov 1980 · JJT_19801105_OGH0002_0060OB00674_8000000_000
OGH 15.07.1997, 1Ob88/97sDecision
… Nachlasses von Ausländern, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung hatten, unterliegt gemäß § 23 Abs 2 AußStrG nicht der inländischen Abhandlungsjurisdiktion, wenn der Heimatstaat die Jurisdiktion ausübt. Bei …
15 Jul 1997 · JJT_19970715_OGH0002_0010OB00088_97S0000_000
OGH 15.07.1987, 1Ob617/87Decision
… Gemäß § 23 Abs.2 AußStrG habe die inländische Behörde die Abhandlung und die Entscheidung über streitige Erbansprüche in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers der zuständigen ausländischen …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00617_8700000_000
OGH 10.11.2003, 7Ob60/03dDecision
Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der hier anzuwendenden Bestimmung des § 23 Abs 1 AußStrG bereits ausgesprochen, dass Forderungen gegen ausländische Schuldner kein im Inland gelegenes bewegliches Vermögen sind, das der …
10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00060_03D0000_000
OGH 23.11.2000, 2Ob15/00wDecision
… des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Bestehens einer Niederlassung der Erblasserin im Inland im Sinne des § 23 Abs 2 und 3 AußStrG auf Grund ihrer Eigenschaft als Kommanditistin einer GmbH (& Co KG) fehle.
23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0020OB00015_00W0000_000
OGH 13.07.1976, 4Ob555/76Decision
… Er ging davon aus, daß das Erstgericht nicht das Abhandlungsgericht, sondern nur als Ausfolgungsgericht im Sinn der §§ 23, 137, 138 Außerstreitgesetz einzuschreiten und sich daher auf die Sicherung des Nachlaßes und Vorkehrungen …
13 Jul 1976 · JJT_19760713_OGH0002_0040OB00555_7600000_000
OGH 28.02.2003, 1Ob43/03kDecision
… Dies ergibt sich eindeutig aus § 23 Abs 2 AußStrG. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach § 66 JN. Dass dem so ist, ist schon deshalb einleuchtend, weil auch zur Klärung des Begriffs der Niederlassung (im § 23 Abs 2 AußStrG) …
28 Feb 2003 · JJT_20030228_OGH0002_0010OB00043_03K0000_000