137 AußStrG

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Achter Abschnitt.

Von den besonderen Vorkehrungen in Rücksicht

der Verlassenschaften der Ausländer.

Vorkehrungen vor Ausfolgung der Verlassenschaften

der Ausländer:

a)

zur Sicherung der Ansprüche hierländiger Erben und Vermächtnißnehmer.

§. 137.

Im Falle des Todes von Ausländern, über deren Verlassenschaft die Erbverhandlung und Entscheidung der streitigen Erbrechts-Ansprüche nach den Bestimmungen des §. 23 der auswärtigen Gerichtsbehörde zu überlassen ist, hat doch die hierländige Gerichtsbehörde auf Verlangen derjenigen Erben und Vermächtnißnehmer, welche österreichische Staatsbürger oder in dem österreichischen Staate sich aufhaltende Fremde sind, mit der Ausfolgung des Nachlasses, oder des zu ihrer Bedeckung erforderlichen Theiles in das Ausland so lange inne zu halten, bis über ihre Ansprüche durch die dortigen Gerichtsbehörden rechtsgiltig entschieden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 05.11.1980, 6Ob674/80Decision

    Die von der Beklagten aufgeworfene Frage der Notwendigkeit eines Ausfolgungsverfahrens nach den §§ 23, 137 bis 139 AußStrG ist jedoch unter einem weiteren von der Rekurswerberin nicht erwähnten Gesichtspunkt zu prüfen. Die von dem zur …

    5 Nov 1980 · JJT_19801105_OGH0002_0060OB00674_8000000_000

  • OGH 15.07.1987, 1Ob617/87Decision

    … der zuständigen ausländischen Behörde zu überlassen und sich auf die Sicherung des Nachlasses und die in den § 137 bis 139 AußStrG vorgesehenen Vorkehrungen zu beschränken, wenn der Verstorbene einem Staat angehört, der den …

    15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00617_8700000_000

  • OGH 15.07.1997, 1Ob88/97sDecision

    … des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 AußStrG zu beschränken (1 Ob 617/87 mwN; vgl auch EvBl 1996/4).

    15 Jul 1997 · JJT_19970715_OGH0002_0010OB00088_97S0000_000

  • OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision

    … der zuständigen ausländischen Behörde zu überlassen und sich auf die Sicherung des Nachlasses und die in den §§ 137 bis 139 AußStrG vorgesehenen Vorkehrungen zu beschränken, wenn der Verstorbene einem Staate angehört, der den …

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob308/02sDecision

    … dass der inländische bewegliche Nachlass bis zum Vorliegen eines solchen Auslegungsbeschlusses gemäß den §§ 23, 137 bis 139 AußStrG zu sichern sei. Zudem war eine solche Nachlasssicherung, die das Ausfolgungsgericht …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00308_02S0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 2) | 2. über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung volljähriger schutzberechtigter Personen (§ 137 AußStrG) | ein Viertel der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch 92 …

  • OGH Rechtssatz RS0006433, 7Ob326/65 u.a.Decision

    … Wirkungen zukommen; insbesondere fehlt ihr eine Bindungswirkung für ein etwaig nachfolgendes Zivilverfahren (§ 137 Abs 3 AußStrG). (T16)

    10 Oct 1965 · JJR_19651010_OGH0002_0070OB00326_6500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0007399, 3Ob102/92 u.a.Decision

    … wie T1; Beisatz: Zum Streitpunkt, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) nach TP 7 lit c Z 2 GGG zu befriedigen ist. (T4); Veröff: SZ 2012/98

    3 Feb 1993 · JJR_19930203_OGH0002_0030OB00102_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0044267, 3Ob163/79 u.a.Decision

    … wie T2; Beisatz: Zum Streitpunkt, in welchem Rang die Pauschalgebühr über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) nach TP 7 lit c Z 2 GGG zu befriedigen ist. (T4); Veröff: SZ 2012/98

    4 Jun 1980 · JJR_19800604_OGH0002_0030OB00163_7900000_002

  • OGH 01.12.1998, 10Ob322/98wDecision

    … hätten, daß aber gleichzeitig österreichische Gerichte die Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses und die in §§ 137 bis 139 AußStrG Vorkehrungen zu treffen haben (§ 23 AußStrG). Mangels Gegenseitigkeit oder, wenn solches der …

    1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_0100OB00322_98W0000_000