39 AußStrG

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§. 39.

Hierbei ist insbesondere

1.

über Vor- und Zunamen, Stand oder Beschäftigung, Alter oder Religionsbekenntniß des Verstorbenen;

2.

über den Tag und Ort des erfolgten Todes, den letzten Hauptwohnsitz des Erblassers und alle Verhältnisse, welche die Gerichtscompetenz bestimmen;

3.

über den Namen und Aufenthaltsort des allenfalls hinterlassenen Ehegatten, und

4.

über Namen, Stand, Alter und Aufenthaltsort der groß- und minderjährigen Kinder des Verstorbenen Erkundigung einzuziehen. Wenn

5.

die Erbfolge oder Vormundschaft über des Erblassers Kinder die nächsten Verwandten trifft, ist der Name, Stand, das Alter und der Aufenthaltsort derselben, und wenn zur Zeit der ersten Erhebung der Testamentserbe schon bekannt ist, auch der Wohnort dieses letzteren auszuforschen.

Der Gerichtsabgeordnete soll:

6.

vorläufig im allgemeinen Auskunft darüber zu erhalten suchen, ob und welche Liegenschaften oder grundbücherlichen Rechte in den Nachlaß gehören und ob eine beträchtliche, etwa das Vermögen übersteigende Schuldenlast wahrscheinlich sei, wieviel die Krankheits- und Leichenkosten und die anderen mit besonderem Vorrechte verbundenen Forderungen betragen, ob diese Auslagen berichtigt sind, wer sie berichtigt hat und ob der Zahler den Antrag stellt, ihm den Nachlaß an Zahlungsstatt zu überlassen. Wenn in den Nachlaß Liegenschaften nicht gehören, ist ohne umständliches Verfahren zu ermitteln, ob der Wert des Nachlasses am Todestage ohne Abzug der Schulden den Betrag von 3 000 Euro übersteigt; übersteigt der Wert diesen Betrag nicht, so sind die Vermögenschaften, aus denen sich der Nachlaß zusammensetzt, wenigstens nach Gruppen getrennt, Sachen höheren Wertes abgesondert anzugeben.

7.

dem Gerichte die letztwilligen Anordnungen des Erblassers nicht ohnehin bekannt sind, ist die sorgfältigste Nachforschung zu pflegen, ob ein letzter Wille, ein Erbvertrag, eine Schenkung auf den Todesfall oder Ehepacten vorhanden seien, oder an einem dritten Orte, allenfalls bei einem Gerichte oder öffentlichen Notare, erliegen.

8.

Ist Erkundigung darüber einzuziehen, welche Vormundschaften oder Curatelen der Verstorbene versehen habe; ob für dessen Kinder oder Erben etwa bereits Vormünder oder Curatore benannt seien; dann

9.

ob der Verstorbene über Amtsgelder Rechnung geführt, eine Besoldung, Pension, Stiftung oder Unterhaltsgelder aus öffentlichen Cassen bezogen habe; endlich

10.

ob sich in der Verlassenschaft nicht Gegenstände vorfinden, welche nach den später (§§. 90 und 91) folgenden Vorschriften eine besondere Anzeige erfordern.

  • OGH Rechtssatz RS0043371, 7Ob37/67 u.a.Decision

    … Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen. (T26)

    8 Mar 1967 · JJR_19670308_OGH0002_0070OB00037_6700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0043259, 4Ob538/82 u.a.Decision

    18 May 1982 · JJR_19820518_OGH0002_0040OB00538_8200000_002

  • OGH 14.07.1992, 1Ob30/92Decision

    … Nichts liegt dann aber näher, als in dem auf die Totfallsanzeige hin (§ 39 AußStrG) von Amts wegen einzuleitenden Abhandlungsverfahren eine Sonderrechtsbeziehung auch im Verhältnis zwischen ruhendem Nachlass und dem Rechtsträger des …

    14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0010OB00030_9200000_000

  • OGH 04.12.1974, 5Ob212/74Decision

    … Dies sei zu bejahen, weil gemäß § 39 Abs. 2 Z. 7 AußStrG, sofern dem Verlassenschaftsgericht die letztwilligen Anordnungen des Erblassers nicht ohnehin bekannt sind, die sorgfältigste Nachforschung zu pflegen sei, ob ein letzter Wille …

    4 Dec 1974 · JJT_19741204_OGH0002_0050OB00212_7400000_000

  • OGH 12.07.1990, 6Ob596/90Decision

    … umsomehr für Auskünfte aus dem zentralen Testamentsregister gelten, die über Anfrage des Gerichtskommissärs (vgl § 39 Abs. 2 Z 7 AußStrG) unter vielen nur in dessen Notariatskanzlei einlangen, diesem aber (hier offensichtlich wegen …

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0060OB00596_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084935, 5Ob269/70 u.a.Decision

    2 Dec 1970 · JJR_19701202_OGH0002_0050OB00269_7000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0006681, 5Ob543/77 u.a.Decision

    21 Mar 1977 · JJR_19770321_OGH0002_0050OB00543_7700000_001

  • OGH 23.10.1963, 7Ob265/63Decision

    … Einen derartigen Befehl könne jedoch der Außerstreitrichter nicht erlassen. Die dem Gerichtskommissär nach § 39 Z. 7 AußStrG. obliegende Nachforschungspflicht gehe nicht so weit, daß dieser, auf richterlichen Auftrag, einen …

    23 Oct 1963 · JJT_19631023_OGH0002_0070OB00265_6300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006027, 3Ob893/37Decision

    23 Nov 1937 · JJR_19371123_OGH0002_0030OB00893_3700000_001