77 AußStrG

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§. 77.

Die Abhandlungsbehörde hat von Amtswegen Curatoren zur Abhandlung von Verlassenschaften zu bestellen:

1.

für minderjährige oder pflegebefohlene Erben, deren gesetzlichen Vertretern aus dem Grunde, weil entweder ihr eigenes Interesse mit dem ihrer Mündel, oder weil das Interesse der von ihnen vertretenen Mündel unter sich im Widerspruche steht, die Vertretung bei der Abhandlung untersagt ist (§§. 271 und 272, allgemeines bürgerliches Gesetzbuch);

2.

für vermuthliche Erben oder Miterben, deren Aufenthaltsort unbekannt oder so weit entfernt ist, daß sie in gehöriger Zeit ihre Rechte selbst zu vertreten nicht im Stande sind;

3.

für die durch Familien-Feideicommisse oder durch fideicommissarische Substitution, sowie überhaupt für die durch letztwillige Anordnung unmittelbar zur Erbfolge berufene noch nicht geborne Nachkommenschaft;

4.

für diejenigen Stiftungen oder öffentlichen Anstalten, für welche noch kein Vertreter des Staatsschatzes bestellt ist, und bis zur Zeit, wo die Behörde hierüber eine Verfügung getroffen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 06.03.1997, 10Ob507/95Decision

    Nach § 77 Z 1 AußStrG hat die Abhandlungsbehörde von Amts wegen solche Kuratoren zu bestellen für minderjährige oder pflegebefohlene Erben, deren gesetzlichen Vertretern aus dem Grunde, weil entweder ihr eigenes Interesse mit dem …

    6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_0100OB00507_9500000_000

  • OGH 23.06.1977, 6Ob603/77Decision

    … M* E* erlassen habe. Für diesen sei gemäß § 77 Abs 3 AußStrG der Substitutionskurator bestellt worden. Der Ersatzerbe erwerbe seine Stellung als Erbe nicht schon mit dem Erbfall, sondern erst auf Grund des Wegfalles der zuerst oder …

    23 Jun 1977 · JJT_19770623_OGH0002_0060OB00603_7700000_000

  • OGH 27.03.1995, 1Ob630/94Decision

    … ebensowenig geschehen wie die amtswegige Bestellung eines Substitutions-oder Posteritätskurators nach § 274 ABGB, § 77 Z 3 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren für die durch letztwillige Anordnung unmittelbar zur Erbfolge berufene, …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_000

  • OGH 26.11.2003, 3Ob160/03fDecision

    … Juli 1991 zufolge § 158 Abs 1 erster Satz AußStrG zu B-LNr 13g im Grundbuch angemerkt und, wie nach § 274 ABGB, § 77 Z 3 AußStrG vorgeschrieben, vom Gericht für die Nacherben ein Posteritätskurator (vgl. dazu SZ 68/61) bestellt. …

    26 Nov 2003 · JJT_20031126_OGH0002_0030OB00160_03F0000_000

  • OGH 31.01.2006, 1Ob244/05xDecision

    … des Erstgerichts zu den fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Erbenkurators nach § 77 Z 2 AußStrG aF und zur Aufnahme des Echtbetriebs der zentralen Meldestelle am 1. 3. 2002 gemäß der MeldeVO BGBl II 66/2002 …

    31 Jan 2006 · JJT_20060131_OGH0002_0010OB00244_05X0000_000

  • OGH 16.12.1996, 1Ob2259/96dDecision

    … Fall im Verlassenschaftsverfahren ist von Amts wegen ein Substitutions- oder Posteritätskurators nach § 274 ABGB, § 77 Z 3 AußStrG für die durch letztwillige Anordnung unmittelbar zur Erbfolge berufene noch ungeborene Nachkommenschaft …

    16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02259_96D0000_000

  • OGH 30.11.1994, 3Ob539/94Decision

    … zutreffend und im Revisionsrekurs auch gar nicht bekämpft ist die Ansicht des Rekursgerichtes, daß der dann gemäß § 77 Z 3 AußStrG zu bestellende Kurator der Verlassenschaftsabhandlung beizuziehen gewesen wäre. Da dies nicht …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00539_9400000_000

  • OGH 21.05.1987, 6Ob676/85Decision

    Die Abwesenheitskuratel für abwesende Erben oder Miterben im Verlassenschaftsverfahren ist in den §§ 77 Z 2, 131 AußStrG geregelt. Bei dem vom Abhandlungsgericht nach diesen Gesetzesstellen von Amts wegen zu bestellenden Erbenkurator …

    21 May 1987 · JJT_19870521_OGH0002_0060OB00676_8500000_000

  • OGH 19.03.1969, 6Ob8/69Decision

    … Der Erbenkurator (§§ 77 Z 2 und 131 Abs 1 AußStrG) hat die Aufgabe, einen bekannten Erben unbekannten Aufenthalts bei Geltendmachung und Durchsetzung des Erbrechts zu einem bestimmten Erblasser zu vertreten. Ein nach den bezogenen …

    19 Mar 1969 · JJT_19690319_OGH0002_0060OB00008_6900000_000

  • OGH 04.11.1960, 2Ob369/60Decision

    … Otto K***** auf die Miterbin Elisabeth K***** und nach deren Ableben auf deren Erben übergehen. Gemäß § 77 Z 3 AußStrG hatte daher das Erstgericht von Amts wegen einen Kurator für die durch die fideikommissarische Substitution …

    4 Nov 1960 · JJT_19601104_OGH0002_0020OB00369_6000000_000