66 AußStrG

No longer in forcecited 77×

§. 66.

Verlangt aber eine Partei dem §. 586 des bürgerlichen Gesetzbuches gemäß die eidliche Vernehmung der bei der Errichtung der mündlichen letztwilligen Anordnung zugezogenen Zeugen, so hat der Richter ohne vorläufiges rechtliches Verfahren den Bittsteller, die Zeugen, und wenn es ohne Gefahr am Verzuge geschehen kann, die übrigen Parteien, welche wegen des Erbrechtes zu dem Nachlasse bereits eingeschritten sind, vorzuladen, die Zeugen zu beeidigen, und sohin nach den Vorschriften der Proceß-Ordnung jeden derselben ohne Gegenwart der übrigen über die allgemeinen Fragestücke, über den errichteten letzten Willen und die oben (§. 65) erwähnten Umstände zu Protokoll zu vernehmen. Nöthigenfalls kann den Zeugen dabei der über den letzten Willen bereits verfertigte Aufsatz vorgelesen werden. Auch steht den vorgeladenen Parteien frei, vor oder bei der Tagsatzung Fragen vorzuschlagen, welche der Richter, wenn sie zweckmäßig erscheinen, bei der Vernehmung der Zeugen zu berücksichtigen hat.

Wegen Abhörung derjenigen Zeugen, welche einem anderen Gerichte unterstehen, hat die Abhandlungsbehörde das Ersuchen dahin zu erlassen. Ist kein Gesuch um Beeidigung der Zeugen überreicht worden, jedoch aus dem Inhalte ihrer Aussage die Betheiligung von Personen ersichtlich, für deren Rechte von Amtswegen zu sorgen ist, so hat das Gericht, wenn Gefahr am Verzuge ist, und der Vertreter der gedachten Personen nicht zeitig genug für sie einschreiten kann, einen Curator mit dem Auftrage zu bestellen, im Namen dieser Betheiligten die Beeidigung der Zeugen anzusuchen.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • OGH 05.04.1989, 1Ob522/89Decision

    … Gemäß § 66 Abs. 1 AußStrG hat diese eidliche Vernehmung im Verlassenschaftsverfahren, nach § 66 Abs. 2 AußStrG auch im Rechtshilfeweg, demnach auch vor einem ausländischen Gericht (EvBl 1950/551), stattzufinden. Nur wenn diese …

    5 Apr 1989 · JJT_19890405_OGH0002_0010OB00522_8900000_000

  • OGH 27.02.2002, 3Ob30/02mDecision

    … 1 Ob 522/89, wird doch dort unter Berufung auf § 67 AußStrG auch ausgeführt, "'die auf diese Art'" - also nach § 65 und § 66 AußStrG erfolgte - eidliche Bestätigung einer mündlichen letzten Willenserklärung habe "'zwischen allen …

    27 Feb 2002 · JJT_20020227_OGH0002_0030OB00030_02M0000_000

  • OGH 06.10.1981, 2Ob520/81Decision

    … Schon auf Grund seines diesbezüglichen Antrages wird er daher in Ansehung des Verfahrens nach § 586 ABGB, § 66 AußStrG zum Beteiligten des Verlassenschaftsverfahrens. Diese Beteiligtenstellung ist damit unabhängig von der Abgabe einer …

    6 Oct 1981 · JJT_19811006_OGH0002_0020OB00520_8100000_000

  • OGH 22.04.1950, 2Ob277/50Decision

    … aber, die in einem anderen Sprengel wohnen, durch das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes als ersuchtes Gericht (§ 66 AußstrG.) vernommen werden. Von dieser Regel macht § 586 ABGB. nur eine Ausnahme, wenn einer der Zeugen aus irgendeinem …

    22 Apr 1950 · JJT_19500422_OGH0002_0020OB00277_5000000_000

  • OGH 15.10.1996, 4Ob2256/96kDecision

    … Die vor dem Verlassenschaftsgericht gemäß § 66 AußStrG beeideten Angaben der Zeugen, die ein formgültiges Legat bestätigten, seien gemäß § 67 AußStrG qualifiziert. Obwohl es prozessual nicht mehr erforderlich sei, beantrage sie …

    15 Oct 1996 · JJT_19961015_OGH0002_0040OB02256_96K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050037, 4Ob524/95 u.a.Decision

    28 Mar 1995 · JJR_19950328_OGH0002_0040OB00524_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037095, 4Ob565/76 u.a.Decision

    28 Jun 1976 · JJR_19760628_OGH0002_0040OB00565_7600000_001

  • OGH 23.01.2003, 8Ob247/02kDecision

    Ein Antrag nach § 66 AußStrG auf beeidete Einvernahme der Testamentszeugen wurde auch von der Revisionswerberin nicht gestellt (vgl auch Kralik in Ehrenzweig IV3, 138). Es wird nicht ausgeführt, was einem solchen Antrag hätte …

    23 Jan 2003 · JJT_20030123_OGH0002_0080OB00247_02K0000_000

  • OGH 22.10.1986, 3Ob584/86Decision

    … welche der Richter, wenn sie zweckmäßig erscheinen, bei der Vernehmung der Zeugen zu berücksichtigen hat (§ 66 Abs 1 AußStrG).

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0030OB00584_8600000_000

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2191/96vDecision

    Daß der Rechtsmittelwerber nicht zur eidlichen Vernehmung der drei Testamentszeugen vorgeladen wurde (§ 66 Abs 1 AußStrG), stellte zwar einen Verfahrensmangel dar; dieser wurde aber in den Rechtsmittelschriften nicht gerügt.

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB02191_96V0000_000