Verfahrensgebühren
§ 42. (1) Die Gebühren betragen für:
1. die Beschwerde (§ 28) … 58 €;
2. jeden vor der Nichtigkeitsabteilung
zu verhandelnden Antrag (§ 29) … 188 €;
3. die Berufung (§ 30) … 290 €;
4. a) den Antrag auf Eintragung eines
Vorbenützerrechtes (§ 5 Abs. 4),
auf Übertragung unter Lebenden (§ 10),
auf Eintragung einer Lizenz (§ 22 Abs. 4)
oder einer Lizenzübertragung oder auf eine
der sonst im § 22 Abs. 1 vorgesehenen
Eintragungen in das Musterregister … 50 €;
b) den Antrag auf Eintragung einer
Streitanmerkung (§ 22 Abs. 3) … 21 €.
(2) Die Gebühren gemäß Abs. 1 sind für jedes angemeldete oder geschützte Muster zu zahlen, das Gegenstand des Antrages, der Beschwerde oder der Berufung ist.
(3) Die Gebühren gemäß Abs. 1 Z 1 und 3 Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig.
(2) Für das Revisionsrekursverfahren gelten die Bestimmungen des AußStrG sinngemäß mit folgenden Besonderheiten:
1. Die Revisionsrekursfrist und die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung betragen zwei Monate; sie sind nicht verlängerbar.
2. Der Revisionsrekurs sowie gegebenenfalls die Zulassungsvorstellung sind zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde oder die Berufung im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist. Von den im beim Rekursgericht einzubringen; die Zurückweisung nach § 67 AußStrG erfolgt durch das Rekursgericht. Außer im Fall des § 68 Abs. 1 Z 2 und 3 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag oder die Berufung zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, ohne daß es zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist. Von den im Abs. 1 Z 4 festgesetzten Gebühren ist die Hälfte zurückzuerstatten, wenn der Antrag vor der Beschlußfassung zurückgezogen wird4 Z 2 AußStrG ist auch die Revisionsrekursbeantwortung beim Rekursgericht einzubringen.
3. Die Parteien haben die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.