40 MuSchG

Rekurs

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 40. Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.

(2)

Gegen die einen Beschluss der Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig.

Changed on 1 Jan 2014

VI. GEBÜHREN Bei der Anmeldung zu zahlende Gebühren § 40. (1) Bei der Anmeldung sind folgende Gebühren zu zahlen: 1. Anmeldegebühr a) für eine Einzelanmeldung … 43 €, b) für eine Sammelanmeldung (§ 13) … 54 €, zuzüglich 5 € für das 11. und für jedes weitere der darin zusammengefaßten Muster; 2. Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung ( § 14) … 50vH der zu zahlenden Anmeldegebühr; 3. Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse … 10 €; 4. Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar … 36 €; 5. Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist (§ 43 Abs. 1). (2) Der Druckkostenbeitrag gemäß Abs. 1 Z 5 ist zurückzuerstatten, wenn die Anmeldung nicht zur Veröffentlichung (§ 17) führtDie Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Gegen die einen Beschluss der Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 1 Jan 2002 – 1 Jul 2005earlier wording
  3. 1 Jan 1991 – 1 Jan 2002earlier wording