68 StPO

Akteneinsicht

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(1)

§ 68. Privatbeteiligte und Privatankläger sind zur Akteneinsicht berechtigt, soweit ihre Interessen betroffen sind; hiefür gelten die §§ 51, 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 3 und 4 sowie 53 sinngemäß. Im Übrigen darf die Akteneinsicht nur verweigert oder beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder eine unbeeinflusste Aussage als Zeuge gefährdet wäre.

(2)

Dieses Recht auf Akteneinsicht steht auch Opfern zu, die nicht als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirken.

(3)

Das Verbot der Veröffentlichung nach § 54 gilt für Opfer, Privatbeteiligte und Privatankläger sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 339.

  • Finanzstrafgesetz200Law

    … den mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren das Wort ergreifen und Anträge stellen. e) Die Akteneinsicht (§ 68 StPO) darf nicht verweigert oder beschränkt werden. (3) Die Vermutung des Rücktrittes von der Verfolgung (§ 72 …

  • OGH 24.09.2003, 13Ns20/03Decision

    Eine Wiederholung der Hauptverhandlung infolge einer Rechtsmittelentscheidung im Sinne des § 68 Abs 2 letzter Fall StPO schließlich vermag nur bei einer im ersten Rechtsgang getroffenen, vom Rechtsmittelgericht inhaltlich korrigierten …

    24 Sep 2003 · JJT_20030924_OGH0002_0130NS00020_0300000_000

  • VwGH 31.03.2000, 99/02/0101Decision

    … ein Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte, in dem auf Grund des in diesem Verfahren anzuwendenden § 68 Abs. 2 StPO Mitglieder des Disziplinarrates, die in einem ersten Rechtsgang an der Entscheidung mitgewirkt hatten, …

    31 Mar 2000 · JWT_1999020101_20000331X00

  • OGH 28.06.2001, 15Os65/01Decision

    Gemäß § 68 Abs 2 StPO ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ua derjenige ausgeschlossen, der in derselben Sache "als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist". Diese Bestimmung zielt darauf ab, jeden Anschein …

    28 Jun 2001 · JJT_20010628_OGH0002_0150OS00065_0100000_000

  • Gerichtsorganisationsgesetz89iLaw

    … 1 ZPO oder den §§ 51, 57 Abs. 2 und 68 Abs. 1 und 2 StPO zugängliche, ihre Sache betreffende Daten, die in der Verfahrensautomation Justiz gespeichert sind, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine …

  • OGH 21.06.2007, 15Os129/06vDecision

    … Andrea H***** für nicht gerechtfertigt angesehen wurde, § 68 Abs 2 StPO.

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0150OS00129_06V0000_000

  • OGH 20.11.1996, 13Os175/96Decision

    … Linz vom 26.September 1994, GZ Jv 7456-17.3/94-2, und jener dieses Gerichtes vom 5.Oktober 1994, AZ 9 Bs 198/94, § 68 Abs 3 StPO.

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0130OS00175_9600000_000

  • OGH 18.10.1979, 13Os50/79Decision

    I./ Unter Anrufung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes behaupten beide Beschwerdeführer, der Vorsitzende des erkennenden Senates habe sich an der Entscheidung beteiligt, obgleich er hievon gemäß dem § 68 Abs. 2 StPO.

    18 Oct 1979 · JJT_19791018_OGH0002_0130OS00050_7900000_000

  • OGH 09.05.1996, 15Os57/96Decision

    … unzulässig oder gar gesetzwidrig sein (EvBl 1963/160 mwN: 9 Os 50/67) und jedenfalls keinen Ausschließungsgrund nach § 68 Abs 2 StPO bilden kann (JBl 1994, 345; 10 Os 103/86; 11 Os 130/83; 10 Os 59/79; 9 Os 50/67).

    9 May 1996 · JJT_19960509_OGH0002_0150OS00057_9600000_000

  • OGH 23.05.1996, 12Os49/96Decision

    … Oktober 1995, AZ 9 Bs 325/95 (ON 59 des Vr-Aktes), das Gesetz in der Bestimmung des § 68 Abs 3 StPO.

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0120OS00049_9600000_000