67 StPO

Privatbeteiligung

In forcesince 1 Jan 2021cited 255×
(1)

§ 67. Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen.

(2)

Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist, ihre Berechtigung, am Verfahren mitzuwirken, und ihre Ansprüche auf Schadenersatz oder Entschädigung zu begründen.

(3)

Eine Erklärung nach Abs. 2 ist bei der Kriminalpolizei oder bei der Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage beim Gericht einzubringen. Sie muss längstens bis zum Schluss des Beweisverfahrens abgegeben werden; bis dahin ist auch die Höhe des Schadenersatzes oder der Entschädigung zu beziffern. Die Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

(4)

Eine Erklärung ist zurückzuweisen, wenn

1.

sie offensichtlich unberechtigt ist,

2.

sie verspätet abgegeben wurde (Abs. 3) oder

3.

die Höhe des Schadenersatzes oder der Entschädigung nicht rechtzeitig beziffert wurde.

(5)

Die Zurückweisung einer Erklärung nach Abs. 4 obliegt der Staatsanwaltschaft, nach Einbringen der Anklage dem Gericht.

(6)

Privatbeteiligte haben über die Rechte der Opfer (§ 66) hinaus das Recht,

1.

die Aufnahme von Beweisen nach § 55 zu beantragen,

2.

die Anklage nach § 72 aufrechtzuerhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von ihr zurücktritt,

3.

Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben,

4.

zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen.

5.

Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu erheben.

(7)

Privatbeteiligten ist – soweit ihnen nicht juristische Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66b) – Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, soweit die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie außerstande sind, die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige anzusehen, den die Person für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Für die Beigebung und Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 63 Abs. 1 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 255.

  • OGH 11.08.2015, 11Os2/15aDecision

    In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO.

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0110OS00002_15A0000_000

  • OGH 21.04.2009, 14Os30/09gDecision

    … von 16.000 EUR an die Privatbeteiligte Marie-Therese S***** verpflichtet wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 67 Abs 4 Z 1 und 369 Abs 1 StPO.

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0140OS00030_09G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034631, 3Ob863/54 u.a.Decision

    5 Jan 1955 · JJR_19550105_OGH0002_0030OB00863_5400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124921, 14Os30/09g u.a.Decision

    Aus § 67 Abs 5 StPO kann eine - im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Prozesskosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet …

    21 Apr 2009 · JJR_20090421_OGH0002_0140OS00030_09G0000_001

  • OGH 14.11.2017, 10Ob45/17sDecision

    Es entspricht der ganz herrschenden Ansicht, dass auch der Anschluss als Privatbeteiligter (§ 67 Abs 2 und 3 StPO) in einem Strafverfahren, das sich gegen denjenigen richtet, der sich nun auf die Verjährung beruft, zur …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_0100OB00045_17S0000_000

  • OGH 16.12.2014, 14Os97/14tDecision

    Aus § 67 Abs 5 StPO kann eine - im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger Prozesskosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet …

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0140OS00097_14T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041512, 1Ob534/95 u.a.Decision

    27 Feb 1995 · JJR_19950227_OGH0002_0010OB00534_9500000_001

  • OGH 11.02.1993, 13Ns24/92Decision

    … StPO kann (ua) der - hier: freigesprochene - Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet …

    11 Feb 1993 · JJT_19930211_OGH0002_0130NS00024_9200006_000

  • OGH 17.11.1986, 10Ns22/86Decision

    … zweiter Halbsatz StPO), hätte eine erfolgreiche Ablehnung zur Voraussetzung, daß der Beschuldigte außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet …

    17 Nov 1986 · JJT_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0095973, 14Os45/96 u.a.Decision

    7 May 1996 · JJR_19960507_OGH0002_0140OS00045_9600000_001