66a StPO

Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern

In forcesince 1 Mar 2023cited 11×
(1)

§ 66a. Opfer haben das Recht auf ehestmögliche Beurteilung und Feststellung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit nach Maßgabe ihres Alters, ihres seelischen und gesundheitlichen Zustands sowie der Art und konkreten Umstände der Straftat. Als besonders schutzbedürftig gelten jedenfalls Opfer,

1.

die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnten,

2.

zu deren Schutz ein Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Abs. 1 SPG erteilt werden könnte,

3.

die minderjährig (§ 74 Abs. 1 Z 3 StGB) sind.

(2)

Besonders schutzbedürftige Opfer haben das Recht:

1.

zu verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen zu werden,

1a.

zu verlangen, dass Dolmetschleistungen (§ 66 Abs. 3) bei Vernehmungen des Opfers im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts erbracht werden,

2.

die Beantwortung von Fragen nach Einzelheiten der Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar halten, oder nach Umständen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich zu verweigern (§ 158 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2),

3.

zu verlangen, im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden (§§ 165, 250 Abs. 3), und zwar ein minderjähriges Opfer, das durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, jedenfalls auf die in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise, gegebenenfalls durch einen Sachverständigen,

4.

zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen (§ 229 Abs. 1),

5.

unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und § 434g Abs. 7 informiert zu werden,

6.

einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).

(3)

Ist ein gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Opfers der Straftat verdächtig oder überwiesen, besteht sonst die Gefahr eines Widerstreitens der Interessen des minderjährigen Opfers und seines gesetzlichen Vertreters oder kann dem minderjährigen Opfer im Strafverfahren kein gesetzlicher Vertreter beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.

(4)

Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 05.12.2016, G236/2016Decision

    … Das Gericht ordnete gemäß §165 Abs3 iVm §66a StPO an, dass die Beteiligten des Verfahrens und ihre Vertreter diese Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen und ihr Fragerecht …

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00236_00

  • OGH 27.05.2024, 1Ob39/24bDecision

    … § 70 Abs 2 StPO sind besonders schutzbedürftige Opfer spätestens vor ihrer ersten Vernehmung über ihre Rechte nach § 66a StPO zu informieren.

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00039_24B0000_000

  • OGH 17.04.2024, 15Os154/23wDecision

    … kritisiert die Abweisung des Antrags auf neuerliche Vernehmung des besonders schutzbedürftigen (§ 66a StPO) Opfers, das bereits kontradiktorisch vernommen und insoweit nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO von der Pflicht zur Aussage befreit war.

    17 Apr 2024 · JJT_20240417_OGH0002_0150OS00154_23W0000_000

  • VwGH 20.04.2023, Ra 2021/19/0481Decision

    … ergebe sich der begründete Verdacht, dass der Mitbeteiligte besonders schutzbedürftiges Opfer nach § 66a StPO sei, und in Österreich ein Verfahren anhängig sei, in dem der Mitbeteiligte als Opfer und/oder als Zeuge geführt werde. Es …

    20 Apr 2023 · JWT_2021190481_20230420L00

  • OGH 13.07.2023, 1Ob20/23gDecision

    … Pflicht zur Verständigung von Opfern nach § 65 Z 1 lit a StPO und von besonders schutzbedürftigen Opfern nach § 66a StPO von der Freilassung des Beschuldigten und kommt hier nicht zum Tragen. Darauf kann sich der Kläger daher nicht …

    13 Jul 2023 · JJT_20230713_OGH0002_0010OB00020_23G0000_000

  • OGH 06.05.2025, 11Os13/25hDecision

    … Verlesung) der Angaben der im Ermittlungsverfahren als (mutmaßliches weiteres besonders schutzbedürftiges) Opfer (§ 66a Abs 1 Z 1 StPO) kontradiktorisch (§ 165 StPO) vernommenen Tochter des Angeklagten, M* K* (ON 18; ON 45.7 S 49), sei …

    6 May 2025 · JJT_20250506_OGH0002_0110OS00013_25H0000_000

  • OGH 03.09.2019, 14Os77/19hDecision

    … Dass sie eine solche Vernehmung vor der Verfahrenseinstellung beantragt hätte (vgl § 165 Abs 4 iVm § 66a Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 3 StPO), behauptete sie – zu Recht (vgl ON 3) – nicht. Ebenso wenig legte sie dar, inwieweit die begehrte …

    3 Sep 2019 · JJT_20190903_OGH0002_0140OS00077_19H0000_000

  • VfGH 28.02.2022, G216/2021Decision

    … Richtig ist nun zwar, dass besonders schutzbedürftige Opfer (§66a StPO) gemäß §156 Abs1 Z2 StPO von der Pflicht zur Aussage befreit sind, wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen …

    28 Feb 2022 · JFT_20220228_21G00216_00

  • VfGH 24.09.2018, G243/2018Decision

    … die Geschwister […] und […], als besonders schutzbedürftige (mutmaßliche) Opfer des Beschuldigten im Sinne des §66 a Abs1 Ziffer 1 und 3 StPO anzusehen. Es besteht der Verdacht, dass sie durch die dem Beschuldigten zur Last gelegten …

    24 Sep 2018 · JFT_20180924_18G00243_00

  • Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung3031Law

    … 1 Satz 1 StPO sind: 1. die besondere Schutzbedürftigkeit des Opfers nach § 66a Abs. 1 StPO, 2. die Fähigkeiten des Opfers, seine prozessualen Rechte selbst zu wahren, 3. die kognitiven, emotionalen und sozialen Fähigkeiten des …