69 StPO

Privatrechtliche Ansprüche

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(1)

§ 69. Der Privatbeteiligte kann einen aus der Straftat abgeleiteten, auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen. Die Gültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft kann im Strafverfahren jedoch immer nur als Vorfrage (§ 15) beurteilt werden.

(2)

Das Gericht hat im Hauptverfahren jederzeit einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Es kann den Privatbeteiligten und den Beschuldigten auch auf Antrag oder von Amts wegen zu einem Vergleichsversuch laden und einen Vorschlag für einen Vergleich unterbreiten. Kommt ein Vergleich zustande, so sind dem Privatbeteiligten, der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Vergleichsausfertigungen auszufolgen.

(3)

Im Fall einer Sicherstellung nach § 110 Abs. 1 Z 2 hat die Staatsanwaltschaft die Rückgabe des Gegenstandes oder Vermögenswertes an das Opfer anzuordnen, wenn eine Beschlagnahme aus Beweisgründen nicht erforderlich ist und in die Rechte Dritter dadurch nicht eingegriffen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • OGH 24.09.2003, 13Ns20/03Decision

    … in der selben Strafsache gleich kommende - Fallkonstellation keine analoge Heranziehung des Ausschlussgrundes nach § 69 Z 2 StPO.

    24 Sep 2003 · JJT_20030924_OGH0002_0130NS00020_0300000_000

  • OGH 11.02.1993, 13Ns24/92Decision

    … StPO kann (ua) der - hier: freigesprochene - Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet …

    11 Feb 1993 · JJT_19930211_OGH0002_0130NS00024_9200006_000

  • OGH 17.11.1986, 10Ns22/86Decision

    … zweiter Halbsatz StPO), hätte eine erfolgreiche Ablehnung zur Voraussetzung, daß der Beschuldigte außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet …

    17 Nov 1986 · JJT_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_000

  • OGH 29.11.1994, 14Ns18/94Decision

    Nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 68 Abs 2, 69 Z 2 StPO ist sie damit von der Mitwirkung an der Entscheidung über die in Rede stehenden Rechtsmittel ausgeschlossen.

    29 Nov 1994 · JJT_19941129_OGH0002_0140NS00018_9400004_000

  • OGH 12.04.1994, 14Ns9/94Decision

    Nach den analog anzuwendenden Bestimmungen der §§ 68 Abs 2, 69 Z 2 StPO ist sie damit von der Mitwirkung an der Entscheidung über die in Rede stehenden Rechtsmittel ausgeschlossen.

    12 Apr 1994 · JJT_19940412_OGH0002_0140NS00009_9400000_000

  • OGH 11.08.2015, 11Os2/15aDecision

    … 2012 einen Beschluss auf „Zulassung der Privatbeteiligtenanschlüsse“ mit dem Beisatz, „die Voraussetzungen nach § 69 Abs 1 StPO liegen vor“ (ON 111 S 4).

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0110OS00002_15A0000_000

  • OGH 20.12.2012, 13Os99/12aDecision

    … mit einem (nicht offensichtlich unberechtigten) Anspruch auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung (vgl § 69 Abs 1 StPO) zulässig (Spenling, WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 8; 12 Os 115/10v).

    20 Dec 2012 · JJT_20121220_OGH0002_0130OS00099_12A0000_000

  • OGH 22.11.2012, 13Os118/12wDecision

    Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass der Oberste Gerichtshof schon § 69 StPO aF - im Lichte der Bestimmungen des Art 6 MRK - dahin ausgelegt hat, dass ein Richter, der über den Einspruch gegen die Anklageschrift und solcherart …

    22 Nov 2012 · JJT_20121122_OGH0002_0130OS00118_12W0000_000

  • OGH 23.05.1996, 12Os49/96Decision

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des StPÄG 1993 sollte - da eine analoge Anwendung des § 69 Z 2 StPO nicht in Betracht gezogen wurde - die Anwendung des für den Regelungsinhalt des § 68 Abs 2 StPO geltenden Grundsatzes einer …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0120OS00049_9600000_000

  • OGH 27.05.1993, 12Ns8/93Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 StPO kann der Privatankläger Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in den §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen (der Ausschließung) andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, …

    27 May 1993 · JJT_19930527_OGH0002_0120NS00008_9300006_000