87 StPO

Beschwerden

In forcesince 1 Jan 2008cited 195×
(1)

§ 87. Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, auch dem Privatbeteiligten Beschwerde an das Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.

(2)

Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.

(3)

Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.

The 10 that are cited most themselves, of 195.

  • OGH Rechtssatz RS0124936, 13Os56/09y u.a.Decision

    … Stattdessen und mit auffallend unterschiedlicher Textierung eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht". Soweit kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, …

    18 Jun 2009 · JJR_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_001

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    Zu § 87 StPO führen die EBRV StPRG vielmehr bloß aus (115 f): „Der allgemeine Begriff 'Rechtsmittelgericht' wurde im Hinblick auf das bezirksgerichtliche Verfahren gewählt; Rechtsmittelgericht ist daher nach § 31 Abs 5 das …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120817, 14Os59/06t u.a.Decision

    … 13 Os 19/13p Auch; Auch Beis wie T5; Beisatz: Setzt das Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchungshaft fort, muss es selbst Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht treffen, welche …

    13 Jun 2006 · JJR_20060613_OGH0002_0140OS00059_06T0000_001

  • Finanzstrafgesetz207aLaw

    … Gegen den Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme abgelehnt wird, steht auch der Finanzstrafbehörde die Beschwerde nach § 87 StPO zu.

  • EU-JZG156aLaw

    … Nr. 631/1975, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine Handlung oder Unterlassung der Staatsanwaltschaft richtet; 2. die §§ 87 bis 89 StPO, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine Handlung oder Unterlassung des Gerichts richtet.

  • OGH 21.04.2009, 14Os30/09gDecision

    … (§ 257 StPO) gefasst und vom Betroffenen - in Ermangelung eines gesetzlichen Rechtsmittelausschlusses (vgl § 87 Abs 1 StPO) - nunmehr generell (zur alten Rechtslage hingegen: SSt 55/77) mit Beschwerde bekämpft werden (Fabrizy StPO10 § …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0140OS00030_09G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111350, 11Os137/98 u.a.Decision

    TE OGH 2023-07-05 15 Os 73/23h vgl; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn ein Oberlandesgericht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung (§ 87 Abs 1 StPO) die Untersuchungshaft fortsetzt. (T16)

    15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0110OS00137_9800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125707, 13Os150/09x u.a.Decision

    … Für Zeugen kann zudem aus der (ungeachtet § 87 StPO vom Gesetzgeber mittels Neuregelung [BGBl I 2007/93] geschaffenen) expliziten Ausnahmeregelung des § 243 Abs 1 StPO geschlossen werden, dass ihnen in allen anderen Belangen in der …

    4 Mar 2010 · JJR_20100304_OGH0002_0130OS00150_09X0000_002

  • OGH 23.10.2008, 12Os119/08dDecision

    … daher vom Ankläger nicht weiter bekämpfbar) Rechtsmittelbefugnis hätte es im Übrigen nicht bedurft, würde der im § 87 Abs 1 StPO festgeschriebene Grundsatz einer Anfechtbarkeit jedes erstinstanzlichen Gerichtsbeschlusses im Bereich …

    23 Oct 2008 · JJT_20081023_OGH0002_0120OS00119_08D0000_000

  • OGH 16.12.2014, 14Os97/14tDecision

    Der Beschwerde kommt grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu (§ 87 Abs 3 StPO), die Vertagung der Hauptverhandlung allein im Hinblick auf die Beschwerde des Privatbeteiligten gegen einen in dieser erfolgten Zurückweisungsbeschluss …

    16 Dec 2014 · JJT_20141216_OGH0002_0140OS00097_14T0000_000